Statement vom 22.11.2022

Britta Haßelmann zum Bürgergeld

Nachfolgend finden Sie das Statement der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zum Bürgergeld:

„Ich bin zuversichtlich: Das Bürgergeld wird kommen. Und das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen. Wir haben dies durch zahlreiche Gespräche ausgelotet und hoffen, dass es morgen in den Beratungen im Vermittlungsausschuss und dann im Bundestag und im Bundesrat, wenn der Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommt, dafür eine Unterstützung gibt. Das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung. Die ist gerade in dieser krisenhaften Zeit sehr wichtig, sie wird kommen.

Aber darüber hinaus gibt es eben eine klare Orientierung auf Kooperation mit denjenigen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Wir legen großen Wert auf vertrauensvolle Zusammenarbeit, auf die gemeinsame Entwicklung eines Kooperationsplans. Wir haben einen Schlichtungsmechanismus im Bürgergeld-Gesetzentwurf und im beschlossenen Gesetz des Bundestages, der sehr viel Wert darauf legt, dass es nicht, wie das heute übliche Praxis ist, ständig in Rechtsstreitauseinandersetzung geht. Und vor allen Dingen hören wir auf damit, dass Menschen einfach so in irgendeine Arbeit vermittelt werden, in irgendeine Tätigkeit vermittelt werden und das eigentlich so einen Drehtüreffekt hat, wie in der Vergangenheit oft und vielfach beschrieben und praktiziert. Im Interesse der Menschen ist es so, dass wir den Wert der Qualifizierung, der Weiterbildung und wirklich Berufsorientierung, Einstieg, Integration in den Arbeitsmarkt mit diesem Gesetz zum Bürgergeld verstärken. Das ist die ganz klare Orientierung. Der Vermittlungsvorrang fällt, und dabei bleibt es auch nach den Beratungen, den Gesprächen, die wir geführt haben. Und daraus entwickelt sich, glaube ich, auch eine gemeinsame und tragfähige Lösung dann in den Beratungen im Vermittlungsausschuss.

Das ist ein sehr wichtiges Element für alle Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, die auf Beratung in den Jobcentern angewiesen sind, auf Hilfe und Unterstützung. Wir setzen auf Ermutigung und auf Unterstützung. Das zeigt sich auch daran, dass wir Jugendlichen viel größere Hinzuverdienstmöglichkeiten bieten von dem, was sie sich vielleicht durch ihre Ausbildungsvergütung oder andere Tätigkeiten dazuverdienen. Das alles war bisher nicht möglich. Deshalb ist diese Bürgergeldreform eine Sozialreform in dieser krisenhaften Zeit, in der wir daran denken, Menschen zu ermutigen und gleichzeitig Unterstützung zu liefern. Und dadurch, dass wir so klar auf Weiterbildung und Qualifizierung und Orientierung im ersten Arbeitsmarkt setzen, ist es auch ein wichtiges Signal an Wirtschaft, an Handwerk, an Industrie, die in dieser Fachkräftekrise dringend darauf angewiesen sind, dass wir Menschen ausbilden, dass wir Menschen weiterbilden und dass Menschen eine Chance haben eben zur Integration in diesen ersten Arbeitsmarkt. Und deshalb ist es so wichtig, dass das Instrument Vermittlungsvorrang fällt.

Ich hoffe, dass die Beratungen am morgigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine solche Einigung tragen, und bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingt. Polarisierung ist gerade nicht das Gebot der Stunde, sondern gerade in dieser Krise ist es wichtig, dass wir mit dieser Sozialreform des Bürgergeldes, der Regelsatzerhöhung und der vielen weiteren Maßnahmen ein klares Signal der Unterstützung und der Befähigung und Empathie für betroffene Menschen entwickeln.“