Britta Haßelmann zum EU-Gipfel

Zum EU-Gipfel erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine geht von diesem europäischen Gipfeltreffen ein starkes Signal aus: Die Europäische Union und ihre transatlantischen Partner stehen zusammen. Wir stimmen uns eng ab und gehen notwendige Schritte gemeinsam als klare Antwort auf die russische Aggression. Wir stehen fest an der Seite der Opfer dieses menschenverachtenden russischen Angriffskrieges und Völkerrechtsbruchs durch Putin.

Die europäische Zivilgesellschaft und die Nachbarstaaten der Ukraine leisten Enormes bei der Erstbetreuung und Aufnahme der geflüchteten Menschen. Mehr als drei Millionen Menschen mussten bereits die Ukraine verlassen. Viele weitere Millionen Menschen werden vor dem brutalen Angriffskrieg fliehen müssen. Putin und seine Gefolgsleute haben die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst. Wir müssen nun alles auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene tun, um den Geflüchteten Schutz zu gewähren und ihnen zu helfen und die direkten Nachbarländer zu entlasten.

In solidarischer Einigkeit braucht es faire und verlässliche Verabredungen der Europäischen Union über die zügige Verteilung der vielen geflüchteten Menschen, darunter vor allem Frauen und Kinder. Schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sowie die Versorgung von Verwundeten sind das oberste Gebot der Stunde. Die internationale Staatengemeinschaft muss auch hier eng zusammenstehen.

Dieser brutale Krieg führt uns die Auswirkungen der Abhängigkeit von den fossilen Energien Russlands erneut deutlich vor Augen. Dieses Druckmittel müssen wir Putin aus der Hand nehmen. Europa muss sich so schnell wie möglich von russischen Energieimporten unabhängig machen. Dafür braucht es einen gemeinsamen Fahrplan in Europa. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien, effektive Maßnahmen für Energieeffizienz, enge Energiepartnerschaften und die Diversifizierung der Importe haben höchste Priorität. Die EU muss nun die Umsetzung des europäischen Green Deal und die Verhandlungen zum EU-Klimapaket Fit-for-55 mit aller Kraft beschleunigen. Energiepolitik muss zum Bestandteil eines umfassenden Konzepts von Sicherheitspolitik werden.“