Britta Haßelmann zur Reform des Wahlrechts

Zur Reform des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts. Wir verhindern ein Anwachsen des Deutschen Bundestages und stellen sicher, dass das Parlament nicht mehr als 630 Sitze hat. Mit der Reform setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Die 299 Wahlkreise bleiben erhalten. Es ist an der Zeit und lange überfällig, nach vielen Jahren der Auseinandersetzung endlich die Kraft zu finden, diese dringend nötige Reform an uns selbst vorzunehmen.

Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Jetzt stehen die abschließenden Beratungen an in den Fraktionen, Ausschüssen und im Parlament. Und ich werde bis zur 2./3.Lesung im Bundestag bei allen demokratischen Fraktionen um Zustimmung werben. Die Wahlrechtsreform ist ein wirklich wichtiges Signal.“