Britta Haßelmann zur Solidarität mit Israel, Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland sowie Maßnahmen zur Mobilität und Verkehr

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Solidarität mit Israel, Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland sowie Maßnahmen zur Mobilität und Verkehr.

Solidarität mit Israel:
In dieser Woche beschäftigt uns natürlich nach wie vor die Situation in Israel. Wir sind immer noch bei den Nachrichten, bei den grausamen Bildern, die uns aus Israel erreichen, und sind in Gedanken bei den Menschen, Familien, die ihre Angehörigen verloren haben, bei den von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln, bei den vermissten und verwundeten Menschen.

Wir sind in voller Solidarität uneingeschränkt an der Seite Israels, und ich bin dankbar, dass jetzt auf allen Ebenen, unter anderem durch den Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock und heute von Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, noch mal unterstrichen wird, wie groß das Band zwischen Israel und Deutschland ist, wie groß unsere Anteilnahme und unsere uneingeschränkte Solidarität für Israel sind. Und ich hoffe, dass bei den diplomatischen Gesprächen, die jetzt auf allen Ebenen stattfinden, auch die Frage der Unterstützung für Israel erörtert wird.

Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland:
Innenpolitisch macht es mir große Sorgen, dass es Antisemitismus gibt und israelfeindliche Demonstrationen in Deutschland stattfinden. Wir sind hier alle gefordert, innenpolitisch zu überlegen, welche Möglichkeiten bestehen, was die Frage von Verboten, von Betätigungsverboten und was strafrechtliche Maßnahmen angeht. Das ist ein klares Signal, denn wir können und dürfen uns mit diesem Gift des Antisemitismus nicht abfinden. Er darf keine Wurzeln schlagen in unserem Land. Und wir müssen als demokratische Kräfte dem entschieden entgegentreten. Das ist unser Auftrag und unsere Aufgabe. Und wir haben das letzte Woche in einer großen gemeinsamen Entschließung im Deutschen Bundestag auch bekräftigt.

Europäische Union:
Die Konflikte, Krisen und der Krieg in Israel und in der Ukraine unterstreichen noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Europäische Union zu festigen. Deshalb freue ich mich mit Blick nach Polen über die Entwicklung dort. Das Wahlergebnis liegt jetzt vor. Es gibt Hoffnung für eine wertebasierte, rechtsstaatliche, tiefe Verankerung in Europa mit dem Demokratiebündnis und der lebendigen Zivilgesellschaft, was hoffentlich auch einen neuen Anfang in Polen für ein demokratisches Bündnis möglichmachen wird.

Maßnahmen zur Mobilität und Verkehr:
Als Drittes möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir eine Reihe von Verkehrsgesetzen, ein ganzes Paket von Mobilität für die Zukunft in dieser Woche parlamentarisch beraten werden. Wir werden mit dem Straßenverkehrsgesetz endlich Möglichkeiten schaffen, alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Ort stärker zu berücksichtigen. Busspuren, Verkehrssicherheit, Radwege, all solche Fragen können in der Hand der Kommunen einfacher und besser geplant und entschieden werden. Und das ist gut so für den Klimaschutz und auch für die Mobilität vor Ort.

Wir werden in die Bahn investieren. Jede und jeder von uns macht Erfahrung mit dem Bahnfahren und weiß, wie dringend notwendig das ist. 45 Milliarden Euro werden wir in den nächsten Jahren investieren, um die Sanierung voranzutreiben und den Ausbau des Schienenverkehrs möglich zu machen. Das ist ein klares und wichtiges Signal, eine der größten Investitionen der Zeit.

Und wir werden die maroden Brücken im Land sanieren, ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das ist dringend notwendig. Wenn ich an mein eigenes Bundesland Nordrhein-Westfalen denke und die vielen unsanierten, beschädigten Brücken dort im Land, dann wissen wir, was wir dort für einen Investitionsstau vor uns hertragen. Deshalb ist es ein gutes Paket insgesamt, das ein klares Signal für die Aufhebung des Investitionsstaus, der Investitionen in die Bahn und der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer deutlich unterstreicht. Und ich freue mich, dass wir in dieser Woche zum Abschluss unserer Gespräche gekommen sind und die Beratungen im Parlament dazu stattfinden.