Statement vom 08.04.2022

Bruno Hönel und Renate Künast zum Urteil, wonach Facebook auch Varianten von Falschzitaten ohne erneuten Hinweis löschen muss

Zum Urteil, wonach Facebook auch Varianten von Falschzitaten ohne erneuten Hinweis löschen muss, erklären Bruno Hönel, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Renate Künast, Mitglied im Rechtsausschuss:

Bruno Hönel:
„Dieses Urteil stärkt die Demokratie und ist ein wichtiger Schritt gegen Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken. Vielen Dank, liebe Renate Künast für deinen langen Atem und Glückwünsch zu diesem klaren Urteil!“

Renate Künast: 
„Mit diesem Urteil können Betroffene endlich effektiv gegen Falschzitate und Desinformation im Netz vorgehen. Facebook ist verpflichtet, alle im Kern gleichen Inhalte ebenfalls zu löschen.“