Christina-Johanne Schröder anlässlich der Bauministerkonferenz

Anlässlich der Bauministerkonferenz erklärt Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Wir begrüßen die geplanten Beschlüsse der Bauministerkonferenz zur Planungsbeschleunigung in der Musterbauordnung als Schritt in die richtige Richtung. Wichtige Planungshemmnisse werden abgebaut. Die Einigung heute darf aber auch nur der erste Schritt sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorgaben in den Ländern für den Brandschutz so unterschiedlich sind, denn Gebäude in Saarbrücken brennen nicht anders als in Rostock. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass teurer Tiefbau für Autogaragen immer noch verhindert, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Um dem Wohnungsmangel in Ballungsräumen zu begegnen, müssen wir endlich die Nachverdichtungspotenziale von bis zu 4 Millionen Wohnungen in den Innenstädten heben. Hierfür werden wir als Bundesgesetzgeber konsequent baurechtliche Hindernisse abschmelzen. Hier haben wir GRÜNE in der kommenden großen Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung noch viel vor: Stärkung der kommunalen Flächenbevorratung, Umnutzung von Gewerbe in Wohnflächen und Aufstockung vorhandener Gebäude, aber auch die Einführung von Klimasanierungsgebieten.

Und zur Wahrheit gehört auch: Die aktuell diskutierten Satellitenstädte auf der grünen Wiese verursachen hohe Kosten für die ohnehin klammen Kommunen und gehen völlig an der Realität der einbrechenden Fertigstellungszahlen vorbei. Während Investoren schnelles Geld machen, tragen die Kommunen die Kosten für neue Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr und weitere soziale Infrastruktur. Dabei müssten die vorhandenen Schwimmbäder, Schulen und Sporthallen dringend saniert werden. Planungsbeschleunigung, ohne die soziale Struktur der Kommunen zu betrachten, bringt also mehr, nicht weniger Probleme. Für rund 800.000 Bauvorhaben liegen Pläne fertig und genehmigt auf dem Tisch - gebaut werden sie aber trotzdem nicht. Denn die aktuellen Einbrüche beim Wohnungsbau hängen mit den gestiegenen Baukosten und Zinsen zusammen.“

Weiterführende Informationen:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Fraktionsbeschluss zum Thema „Bauen im Bestand“ verabschiedet, dieser ist hier zu finden:

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Bauen_im_Bestand.pdf