Statement vom 21.05.2020

Dröge/Kindler zu Lufthansa-Hilfen

Zur bevorstehenden Einigung der Bundesregierung mit der Lufthansa über Staatshilfen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

 

„Das sieht nach einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler aus. Die Bundesregierung hat sich von dem Management und den Aktionären der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen. Der Konzern-Lobbyismus der CSU hat sich durchgesetzt.

Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist. Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen.

Die Bundesregierung sozialisiert die Verluste von einem privaten Großkonzern und lässt sich trotzdem bei zentralen Entscheidungen im Unternehmen kaltstellen. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bei einem Flugunternehmen offenbar keine ökologischen Bedingungen stellt. Der Flugverkehr ist einer der großen Klimakiller. Die französische Regierung hat bei Air France mit klaren ökologischen Vorgaben gezeigt, was möglich und notwendig ist. Angela Merkel redet in Sonntagsreden vom Pariser Klimaschutzabkommen und in der Realität unterstützt die Bundesregierung große fossile Konzerne mit Steuergeldern, ohne dass der Klimaschutz irgendeine Rolle spielt.“

 

 

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik