Erhard Grundl zur Einschränkung der Medien in Russland

Zur Einschränkung der Medienberichterstattung und der sozialen Netzwerke facebook und Twitter in Russland sowie zur Ankündigung von ARD und ZDF, die Berichterstattung aus Moskauer Studios auszusetzen, erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Medienpolitik:

„Nichts fürchten Autokraten so sehr wie die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit. Die seit heute wirkende Blockade von facebook und Twitter in Russland zeigt einmal mehr: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt auf Lügen aufgebaut. Das neue Mediengesetzes verunmöglicht unabhängige Berichterstattung in Russland. Dass nun auch ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Russland vorläufig aussetzen, ist angesichts der Risiken für Journalist*innen verständlich, aber auch ein großer Verlust. Die Menschen in und außerhalb von Russland haben ein Recht darauf, über Putins Krieg zu erfahren. Die Androhung drakonischer Strafen zeigt: Der Kreml-Chef hat große Angst davor, dass das russische Volk die Tatsachen mitbekommt. Es ist was es ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.“