Statement vom 18.10.2020

Filiz Polat zum Integrationsgipfel

Zum Integrationsgipfel am Montag erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrantinnen und Migranten verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Dass der zuständige Innenminister nicht am digitalen Integrationsgipfel teilnehmen will, ist daher ein Affront gegenüber den engagierten Migrantenorganisationen.

Vom Integrationsgipfel müssen wichtige Signale ausgehen: Beim Infektionsschutz, beim Schutz von Menschenleben, darf es keine doppelten Standards geben. Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten müssen bei den Corona-Maßnahmen endlich konsequent mitgedacht werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die bulgarische und rumänische Einwandererinnen und Einwanderer in prekärer Beschäftigung in der Fleischindustrie ebenso schützen wie Geflüchtete, die auf engstem Raum in Massenunterkünften untergebracht sind. Denn allen Menschen steht ein gleichberechtigtes Recht auf Gesundheit und Versorgung zu, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – und das nicht nur in Zeiten von Corona.

Es braucht insgesamt eine 180-Grad-Wendung in der Integrationspolitik der Bundesregierung. Die aktuellen Beschränkungen im öffentlichen Leben verzögern Sprachlernprozesse und schwächen Unterstützungsnetzwerke massiv. Der angespannte Arbeitsmarkt erschwert den Eintritt und das Fortkommen der Neuzugewanderten. Der Integrationsgipfel muss Antworten auf diese drängenden Fragen finden. Auch Investitionen sind dringend notwendig. Die aktuellen Kürzungen der Mittel für die Integrationskurse müssen zurückgenommen werden. Es braucht eine echte Teilhabe statt warmer Worte.“

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik