Filiz Polat zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Das Staatsangehörigkeitsrecht hat den Bundesrat passiert. Dazu erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Der Weg für das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist frei. Der Doppel-Pass kommt. Auch der letzte Versuch der Union ist gescheitert, mit einem Antrag aus Bayern das Gesetz im Bundesrat noch aufzuhalten. CDU und CSU sind offenbar noch immer nicht in der modernen Einwanderungsgesellschaft angekommen, die es in Deutschland längst gibt.

Deutschland wird mit der Reform demokratischer. Eingewanderte, die oft seit vielen Jahren hier leben oder hier geboren sind, können künftig wählen und aktiv mitbestimmen. Die Reform ist wichtig, damit sich dringend benötigte Arbeitskräfte im internationalen Wettbewerb für Deutschland entscheiden und dann auch hierbleiben. Damit stärken wir unsere vielfältige Demokratie gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme im Verborgenen Pläne für Massendeportationen schmieden."