Statement vom 17.11.2020

Friedrich Ostendorff zu Julia Klöckners Äußerungen gegenüber Kommissionsvizepräsident Timmermans

Zu Julia Klöckners Äußerungen gegenüber Kommissionsvizepräsident Timmermans zum informellen Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Die Aussagen von Julia Klöckner gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sind dreist. Sie zeugen von einer Ignoranz gegenüber dem demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU und gegenüber den europäischen Institutionen.

Bemerkenswert ist vor dem Hintergrund des ausstehenden Trilogs die irritierende Aussage von Bundesministerin Julia Klöckner, sie sei ‚verwundert über die Uneinigkeit in der EU-Kommission und die Infragestellung demokratisch gefundener Kompromisse‘.

Die Ratspositionierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Neugestaltung ist nur ein Teil des Trilogs, zu dem EU-Kommission und Europäisches Parlament wesentlich dazugehören. Die EU-Kommission als dem demokratischen Verfahren außenstehend zu bezeichnen und einen ‚gefundenen Kompromiss‘ vorwegzunehmen, verkennt aufs Tiefste die demokratische Dimension des Trilogs und der drei dazu berufenen Akteure.

Diese Realitätsverdrehung der Bundesministerin ist antidemokratisch, antieuropäisch und verkennt die europäische Arbeitsweise. Das Verständnis von Julia Klöckner von den europäischen Institutionen ist höchst fragwürdig. Julia Klöckner spielt mit populistischen Narrativen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Die Bundeslandwirtschaftsministerin versucht wieder mal jegliche richtige und wichtige Kritik an ihrem mangelhaften Ratsergebnis wegzubeißen.“

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