Statement vom 26.05.2021

Harald Ebner und Renate Künast zur geplanten Gentechnik-Deregulierung

Zur „Retailers-Resolution“ zur Gentechnik-Deregulierung von verschiedenen Handelsunternehmen erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Renate Künast, Sprecherin Ernährungspolitik:

Harald Ebner:

„Bei der im Raum stehenden Deregulierung der Gentechnikgesetzgebung sind Glaubwürdigkeit und Transparenz in der Erzeugung unserer Lebensmittel stark gefährdet. Es ist zu befürchten, dass dann die mit neuen gentechnischen Methoden erzeugten Produkte ungetestet und ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Das machen die Lebensmittelhändler mit ihrer Resolution deutlich.

Die Bundesregierung muss die Bedenken der Handelsunternehmen gegenüber jeglicher Deregulierung der neuen Gentechniken wie CRISPR/CAS ernst nehmen. Nachweisverfahren und Nachverfolgbarkeit entlang der gesamten Herstellungskette sind dringend notwendig. Gleiches gilt für ein effektives Monitoring. Denn nur weil der Nachweis bei den neuen Techniken aktuell noch schwierig ist, darf der Rechtsstaat hier nicht kapitulieren.

Wir fordern, dass die Entwicklung von Nachweisverfahren massiv vorangetrieben wird, um eine Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Wir brauchen auch weiterhin eine Gentechnikgesetzgebung mit strengen Zulassungsverfahren, Risikoprüfungen und einer Kennzeichnungspflicht für neue gentechnische Methoden. Das ist die Grundvoraussetzung, um die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen sowie Bäuerinnen und Bauern umfassend zu schützen.“

Renate Künast:

„Verbraucher:innen haben das gute Recht zu wissen, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Das gilt insbesondere für umstrittene Praktiken wie etwa Gentechnik.

Die neue Gentechnik ändert nichts an Machtstrukturen, Raubbau und Ausbeutung. Sie leistet keinen Beitrag für speicherfähige Böden oder den Erhalt der Artenvielfalt. Und die neuen Züchtungen ändern auch nichts an Machtstrukturen, Raubbau und Ausbeutung.

Verbraucherinnen dürfen durch PR-Kampagnen der Agrarlobby nicht hinters Licht geführt werden. Es geht hierbei um die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte: Wie kann sich die Welt ernähren? Die Agrarindustrie hat den Klimawandel befeuert und das Artensterben vorangetrieben. Es wird Zeit für eine Abkehr von der Agrarindustrie. Agrarökologischen Methoden gehört die Zukunft.“

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik
Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik