Statement vom 13.06.2020

Renate Künast und Irene Mihalic zum Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zur aktuellen Meldung bezüglich einer Einigung auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, erklären Renate Künast MdB und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Renate Künast MdB:
„Nachdem die Bundesregierung sehr lange brauchte, um die dramatischen Entwicklungen des Rechtsextremismus  und die Defizite der Sicherheitsbehörden endlich wahrzunehmen, ist es gut, dass es nun endlich zu Gesetzesänderungen kommt. Von der konkreten Ausführung sind wir jedoch  nicht vollkommen überzeugt und bringen entsprechend Änderungsanträge in das Verfahren ein. Dies betrifft insbesondere die konkrete Gestaltung des Meldeverfahrens an das BKA und die Nutzung der Daten. Wir wollen insbesondere ein zweistufiges Verfahren, bei per Quick Freeze die Daten gesichert werden, jedoch erst bei einem durch die Behörde festgestellten konkreten  Anfangsverdacht auch die Daten ans BKA weiter gegeben werden. Auch Bekämpfung des Rechtsextremismus muss sich an unsere Rechtsprinzipien halten bei der Erhebung und Verwertung von Daten.
Das Ziel des aktuellen Gesetzesvorhabens der besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt uns schon lange sehr am Herzen. Die Bundesregierung hat extrem lang gebraucht, die grossen Gefahren des Rechtsextremismus und seiner Strategie wahr zu nehmen.
Eine Gesetzesänderung  darf jedoch nicht auf Kosten der Bürgerrechte allgemein geschehen. Die Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsauschusses vom 6.5.2020 bekräftigten mehrheitlich unseren Vorschlag für ein zweistufiges Meldeverfahren als geeignete Lösung.
Unser Änderungsantrag  fordert ein solches zweistufiges Verfahren, bei dem die Daten der Nutzerinnen und Nutzer erst nach Feststellung eines Anfangsverdachts an das BKA weitergeleitet werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Daten der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ohne eine solide Grundlage massenhaft beim BKA landen."

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
"Wir fordern eine Präzisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts bei der Bekämpfung von Hasskriminalität, um einer Überlastung der Behörde entgegenzuwirken. Daher haben wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gestellt. Nach der Prüfung des Anfangsverdachts ist das Bundeskriminalamt in seiner Rolle als Zentralstelle für die Weiterleitung der Meldungen an die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Eine eigene Verwertung der gemeldeten Inhalte und Daten schließen wir aus. Außerdem setzen wir uns für einen Rechtsschutz der gemeldeten Personen ein, insbesondere in den Fällen, in denen Gemeldete im Interesse der Strafverfolgung zunächst nicht benachrichtigt werden.

Um das Ausmaß der Verbreitung von Hass und Hetze im Netz und der daraus resultierenden Meldungen und Straftaten besser erfassen zu können, kommt dem Bundeskriminalamt in seiner koordinierenden Funktion jedoch die regelmäßige Erstellung von Lagebildern zu."

 

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik