Jan-Niclas Gesenhues und Karl Bär zum drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Zum drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser erklären Jan-Niclas Gesenhues, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Karl Bär, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„In erster Linie hat der fehlende Wille der Unions-geführten Landwirtschaftsministerien in den vergangenen zehn Jahren verhindert, die europäische Nitratrichtlinie einzuhalten. Deshalb muss nun schnell gehandelt werden. Heute endet die Frist der EU-Kommission, um ein neues Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe zu vermeiden. Wir begrüßen, dass sie Bundesregierung jetzt geschlossen handelt.

Wir müssen den Streit mit Brüssel endlich beenden und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe schaffen. Bei dem anstehenden Umbau der Tierhaltung wollen wir zugleich die Landwirtschaft unterstützen. Zu starke Düngung in der intensiven Landwirtschaft und die Gülle aus zu großen Tierbeständen belasten das Grundwasser in Deutschland mit zu viel Nitrat. Das erhöht den Aufwand der Trinkwasseraufbereitung, bedroht die biologische Vielfalt, und insbesondere für Säuglinge ist eine erhöhte Nitratbelastung im Wasser schädlich.“