Julia Verlinden und Harald Ebner zum Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetzes

Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetzes erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Julia Verlinden:
„Hitze, Dürren, Waldbrände, Starkregen und Wasserknappheit belasten uns auch diesen Sommer wieder. Die erste Juliwoche war die heißeste jemals gemessene weltweit. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass heute im Kabinett der Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes beschlossen wurde. Die Bundesregierung geht mit der Erstellung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie voran. Die Klimaanpassungsmaßnahmen werden in den verschiedenen Feldern wie z.B. Wasser, Infrastruktur oder Gesundheit aufeinander abgestimmt. Nur so kann Klimafolgenanpassung funktionieren. Mit der Klimarisikoanalyse wird ein weiteres Instrument geschaffen, dass zur Sicherheit der Bürger*innen beiträgt. Mit dem Gesetz zieht die Ampel-Koalition Lehren aus den verheerenden Extremwetterereignissen der letzten Jahre. Neben der dringenden Aufgabe, die CO2-Emissionen wirkungsvoll zu senken, um die Risiken einer weiteren Eskalation der Klimakrise zu minimieren, muss auch Klimafolgenanpassung jetzt passieren. Denn die Klimakrise ist längst auch in Deutschland spürbar – und daran müssen wir uns nun anpassen.“

Harald Ebner:
„Zu viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt, dass wir uns sehr schnell an unausweichliche Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Sturzfluten anpassen müssen. Kommunen und Länder sind in den meisten ihrer Handlungsfelder viel zu wenig auf die notwendige Klimaanpassung vorbereitet. Dabei wird das die große Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Es gilt, Konzepte für den in Bedrängnis geratenen Wasserhaushalt zu schaffen. Wir müssen Wasserrückhaltung in der Fläche erreichen. Außerdem wollen wir Fläche zur Versickerung und Grundwasserneubildung gewinnen und fit machen, statt ständig viel zu viel davon neu zu versiegeln. In vielen täglichen Verwaltung- und Tätigkeitsbereichen der Länder und Kommunen müssen diese Überlegungen mit einfließen. Dazu bedarf es schneller und ehrlicher Risikoanalyse. Die Bundesregierung handelt mit einer vorsorgenden Strategie, die systematisch Risikovorsorge und Klimaanpassung fördert.“