Statement vom 06.04.2022

Julia Verlinden zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien

Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung das wichtigste Projekt im Kampf gegen die Klimakrise. Beides hilft zudem, um sich unabhängig von der Energieversorgung durch autoritäre Regime zu machen. Mit dem heutigen Gesetzespaket hat die Regierung ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu beschleunigen. Die Zeiten, in denen der Bund mit aller Kraft auf der Bremse stand, sind damit endgültig vorbei.

Künftig werden Erneuerbare Energien, Artenschutz und Landwirtschaft Partner sein, statt sich wie bisher gegenseitig auszubremsen. Das zeigt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. Nun gilt es, das Tempo hoch zu halten und das Gesetzespaket bis zum Sommer im Bundestag zu verabschieden. Dann ist es an den Ländern, den rechtlichen Rahmen zu nutzen und die vorhandenen Potenziale für die Energiewende auszuschöpfen. Dabei darf es keine Blockaden etwa durch irrwitzige Abstandsregelungen bei Windkraft geben. Jedes Bundesland muss seinen Beitrag leisten, damit wir die Energiewende schaffen.“