Katharina Beck und Lisa Badum zur EP-Abstimmung über die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie

Zur gescheiterten Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie erklären Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik, und Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik:
„Die Chance, Standards an den Finanzmärkten wirklich zukunftsfähig auszurichten, haben wir in Europa heute verpasst. Atom und auch fossiles Gas als nachhaltig zu kennzeichnen ist ein herber Rückschlag für die europäische Transformationsagenda.

Die politische Entscheidung hinkt dem Markt hinterher, denn dort ist der Ausschluss von Atom und Gas für nachhaltige Investments oft längst üblich. Es ist fraglich, ob die Finanzmärkte das irreführende Siegel überhaupt nutzen werden. Gerade für Kleinanleger*innen muss klar sichtbar sein, ob und wenn ja wie stark sie mit vermeintlich nachhaltigen Anlagen nun doch Putins Gas mit finanzieren.

Es ist ein bitterer Tag für Europas Zukunft. Die EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten hat heute ein Stück weit ihre Glaubwürdigkeit verloren. Atomenergie und Putins Gas sind nicht nachhaltig.“

Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Heute hätte das Europäische Parlament gegen ein Greenwashing auf dem europäischen Finanzmarkt stimmen können und gegen die Finanzierung der Atomkraft. Das Parlament ignoriert damit die Risiken von Nuklearenergie für Mensch und Umwelt. Stattdessen hat das Europäische Parlament zugestimmt, auch neue Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russlands Präsident Putin von einem Ausbau der Gaskapazitäten profitiert und daraus resultierende Gewinne weiter für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine einsetzt.

Leider ist die EU heute ihrem Anspruch als globaler Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht geworden. Wir können aber nur dann glaubhaft weltweit den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn wir als gutes Beispiel vorangehen. In Deutschland können wir dafür das Osterpaket vorlegen. Auf europäischer Ebene setzt die EU-Taxonomie leider die falschen Anreize. Eine große Chance wurde vertan. Nun bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die angekündigten Klagen von einigen Mitgliedstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft vor Gericht bringen werden.

Fest steht, dass EU-Parlament, Kommission und Rat jetzt bei den Trilog-Verhandlungen über das Fitfor55-Paket beweisen müssen, dass der Kampf gegen die Klimakrise nicht nur eine Absichtserklärung ist, sondern dass die EU bald klimapolitische Erfolge vorweisen kann.“