Katharina Dröge, Robert Habeck, Britta Haßelmann und Annalena Baerbock zum Auftakt der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Weimar

Katharina Dröge:
Herzlich willkommen zur ersten Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind, wir freuen uns sehr auf die nächsten drei Tage. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigen werden. Und wir haben auch ganz bewusst gesagt: Beide Themen stehen im Mittelpunkt unserer Klausur, denn beide gehören aus unserer Sicht zusammen. Wir wissen, dass Klimaschutz Veränderung bedeutet und dass Veränderung bei Menschen auch Sorgen auslöst. Und deswegen gibt es von unserer Seite auch das klare Versprechen: Das Soziale, das steht immer neben unserer Klimaschutzpolitik, das ist immer Herz unserer Klimaschutzpolitik. Und deswegen beschäftigen wir uns mit beidem auf dieser Fraktionsklausur.

Wie dringend das Thema Klimaschutz ist, das hat uns der Internationale Klimarat gestern noch einmal gesagt. Wir haben noch eine Chance, die Krise in den Griff zu bekommen, aber nur dann, wenn wir jetzt wirklich entschlossen handeln in allen Sektoren, in allen Ländern und mit Tempo. Und das ist es, wofür wir Grünen in dieser Regierung stehen. Deswegen gehen wir verschiedene Themen auch auf dieser Fraktionsklausur an. Aber das machen wir im Dialog mit den Menschen.

Wir sprechen beispielsweise darüber, dass der Kohleausstieg auch im Osten auf das Jahr 2030 vorgezogen werden muss. Wir wollen es aber gemeinsam machen mit der Region, gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Beschäftigten. Und wir sind davon überzeugt, dass wir genau mit dieser Entscheidung Sicherheit und Perspektiven bieten. Denn wenn man sich anschaut, was Experten uns sagen, dann sagen die, dass marktwirtschaftlich bedingt durch den europäischen Emissionszertifikatehandel sehr wahrscheinlich auch so Schluss sein wird vor 2030 mit der Kohle – dann aber ungeplant, dann überraschend für die Menschen. Und unser Versprechen ist: Lasst uns das gemeinsam machen, weil die ostdeutschen Bundesländer sehr gute Bedingungen für die Zukunft haben. Sie haben qualifizierte Menschen, die hier arbeiten, sie haben riesige Flächenpotenziale für die Erneuerbaren, für grüne Technologien. Und wenn wir das jetzt anpacken und gemeinsam gestalten, dann liegt darin ein großes Wachstumspotenzial.

Und wenn man einen Blick zurück wirft auf das letzte Jahr, dann haben wir gezeigt, wie gut wir als Land gemeinsam durch Krisen kommen können. Unter anderem, weil wir einen Wirtschaftsminister hatten, der sehr vorausschauend gehandelt hat und der dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher eben nicht leer waren, dass die Heizungen angeblieben sind und dass die Menschen und die Unternehmen auch unterstützt wurden. Aber es haben eben alle auch mit angepackt.

Und diesen Spirit, diesen Mut, diese Zuversicht, die wünschen wir uns eigentlich jetzt für die Bekämpfung der noch größeren Krise, die vor uns steht: der Klimakrise. Und wir sind überzeugt: Das, was wir aus dem letzten Jahr lernen können, das ist, dass dieses Land Krise kann und das Lösen von Krise kann, wenn wir gemeinsam und entschlossen handeln.

Robert Habeck:
Vielen Dank. Dann möchte ich direkt daran anschließen. Fortschritt – und die Koalition hat sich am Anfang dieser Koalition Fortschrittskoalition genannt – Fortschritt bedeutet, Klimaneutralität zu einem gesellschaftlichen und auch zu einem ökonomischen Geschäftsmodell zu machen. Das war der Beginn der Erkenntnis für die Zusammenarbeit. Und damit ist auch einhergegangen, dass die Gesellschaft insgesamt Klimaschutz in seinen verschiedenen Facetten als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, alle Lebensbereiche, alle Ressorts nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. In dem Sinne ist Klimapolitik Gesellschaftspolitik geworden – und heute würde ich fast sagen: droht gewesen zu sein, weil natürlich wir im Moment in den aktuellen Debatten wieder eine Aufteilung erleben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger. Es kann aber nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Deswegen, glaube ich, ist diese Koalition auch in der Pflicht, diesen gemeinsam Erkenntnisschritt, der ja dann Deutschland repräsentiert, durchzuhalten und nach vorne zu bringen.

Vor diesem Hintergrund: Gut, dass die grüne Fraktion noch einmal einlädt, sich Zeit dafür nimmt, die verschiedenen Aspekte des Klimaschutzes und der gesellschaftlichen Konsequenzen, die ja ohne Frage da sind, zu diskutieren. Mit Blick auf das Hauptthema des Klimaschutzbereichs heute auch bei der Tagung fand ich es ein sehr, sehr kluges und starkes Zeichen, die Betriebsratsvorsitzenden der LEAG einzuladen, zwei Herren, die ich auch gut kenne, aus dem persönlichen Umgang kenne, die ich sehr schätze, die ich als kluge, ausgewogene und zugewandte Vertreter der Belegschaft der LEAG kennengelernt habe. Es war eine ausgestreckte Hand, so sollte es gesehen werden. Dass die jetzt nicht so ergriffen wurde, ist schade, ändert aber nichts daran, dass die Hand ausgestreckt bleibt. Und das, was Katharina Dröge gerade gesagt hat, dass Transformationsprozesse, dass Veränderungen – die ja ohne Frage da sind und die viele konkrete Fragen auch zur Beantwortung vorliegen – in einem Dialog, in einem Austausch der Interessen, der Erkenntnisse gelöst werden müssen, das ist einfach unabhängig davon, wie der Tag heute sich aufgebaut hat, richtig. Und es ist gut, dass Michael Vassiliadis jetzt einspringt.

Mit Blick auf die Region Lausitz, wo ja die Braunkohleverstromung noch einen bedeutenden Beitrag der deutschen Energiesicherheit liefert, würde ich gerne drei Dinge sagen. Erstens: Danke, dass vor allem die LEAG, aber auch andere Unternehmen im letzten Jahr eingesprungen sind. Es sind ja auch Braunkohlekraftwerke verstärkt eingesetzt worden, um Gas zu sparen. Das heißt, Menschen haben ihren Lebensplan verändert. Sie waren schon auf dem Weg in die Pension oder zu anderen Arbeitsplätzen und mussten das ändern. Das haben sie getan, um Deutschland sicherer zu machen. Dafür noch einmal danke.

Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, dass die LEAG selbst sich in einem starken Transformationsprozess befindet, erneuerbare Energien aufbaut, Wasserkraftwerke schon in die Genehmigung gegeben hat und selbst einen Beitrag leistet, aktiv diese Transformation voranzubringen. Da habe ich keine Zweifel daran, was dieses Unternehmen will: nämlich Teil einer grünen, klimaneutralen Energieinfrastruktur zu werden.

Und drittens mit Blick auf das, was ich aus der Lausitz weiß, das Hauptproblem der meisten Unternehmen dort, die ich getroffen habe, ist: Es fehlen ihnen Arbeitskräfte. Arbeitsplätze haben sie, aber die sind nicht besetzt. Sie wollen expandieren. Es ist eine wirtschaftliche Dynamik dort, die eingesetzt hat, die für die Region starke Versprechen bereithält. Und das ist ein hoffnungsvoller Befund, der uns ja den Auftrag gibt, das weiter zu stärken und die Transformation zu einer Erfolgsgeschichte für die Lausitz zu machen. Ich denke, in diesem Geist werden wir heute diskutieren.

Zur Klimaneutralität, zum Klimaschutz und zur ökonomischen Veränderung, zu den neuen Wirtschaftsmodellen gehört die Wärmewende, ein Thema, das ja im Moment viel diskutiert und besprochen wird. Deswegen erlauben Sie mir, ich will hier die Pressekonferenz nicht kapern, aber vielleicht drei Sätze dazu noch zu sagen.

Erstens: Es ist gemeinsam beschlossen worden, gemeinsam von allen Koalitionspartnern beschlossen worden, diese Wärmewende einzuleiten. Und es war ein guter und ein richtiger Beschluss. Und er ist wohlbegründet gefällt worden, weil ja die Erkenntnis des letzten Jahres war, dass wir nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch wegen der Energiesicherheit von Deutschland und von Europa unabhängig werden müssen, soweit es geht, erst von russischen fossilen Energien und dann von fossilen Energien insgesamt. Wie viele Reden haben wir darüber gehalten! Wie stolz waren wir auf unsere Leistungen! Wie viele Freiheitsenergien wurden dann beschworen! Es kann ja nicht sein, dass nur wenige Monate, ich würde mit Blick auf den Winter sagen wenige Wochen, nachdem die Krise händelbar geworden ist, das alles schon wieder vergessen wurde. Also es war ein guter und ein richtiger und ein gemeinsamer Beschluss. Dieser Beschluss sagt, wer eine Gasheizung oder eine Ölheizung hat, der darf sie weiter haben. Niemand geht in den Keller und reißt die raus. Wer eine kaputte Ölheizung oder Gasheizung hat, der kann sie heile machen. Und zwar nicht nur einmal, sondern so lange, wie es irgendwie geht. Wer eine neue Heizung einbaut, sollte nicht weiter Öl- und Gasheizungen einbauen, auch um den eigenen Geldbeutel zu schonen. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, dass die fossilen Energien über die Laufzeit der Heizungen das Leben günstiger machen. Die Preise werden steigen. Die Gesetze sind schon beschlossen worden über die CO2-Bepreisung, wonach die fossilen Energien teurer werden. Und umgekehrt wird die Nutzung von Strom über den Smart-Meter-Bereich, über die kluge Nutzung von Energie günstiger werden über die Lebenszeit der Heizung. Es ist also günstiger, jetzt den Energiewechsel dort durchzuführen.

Und was die Förderung angeht: Schon jetzt fördern wir Wärmepumpen mit bis zu 40 Prozent Investitionskostenzuschuss. Das ist jetzt das Programm, und die Nachfrage ist hoch. Es sind 200.000 Anträge letztes Jahr genehmigt worden. Also 40 Prozent, das ist jetzt schon der Förderbatzen, der zur Verfügung steht. Er baut sich auf über verschiedene Bestandteile, aber am Ende sind es 40 Prozent, wenn man das mit Sanierungen kombiniert.

Das ist aber nicht sozial balanciert. Das kriegen alle, der Millionär wie jeder andere. Und die Aufgabe ist, jetzt, wo es alle machen müssen, das zusätzlich noch mal sozial auszubalancieren, sodass also die unteren und die mittleren Einkommen für die Zeit, die begrenzt sein wird, wo Wärmepumpen etwas teurer sind oder teurer sind als die Gasheizung, sie für den Preis bekommen, die eine Gasheizung kosten würde. Das ist der Plan. Das ist die Zusage. Und das war auch nie anders gedacht. Und deswegen noch einmal der Appell, sich daran zu erinnern, wie gut begründet diese Beschlüsse waren.

Und dann: Klimaschutz als gesellschaftliche Aufgabe durchzuhalten und die relevanten, die berechtigten Fragen zu beantworten, aber nicht aus Angst vor dem Antwortgeben in eine Politik zurückzukehren, die sagt: Da ist ein Problem, was machen wir, wir bestaunen das Problem, wir lösen es aber nicht, aber dafür wollen wir gewählt werden.

Britta Haßelmann:
Meine Damen und Herren: Gemeinsam stärker, Klimaschutz und Zusammenhalt. Und wie Robert Habeck gerade betont hat: Es geht darum, Anforderungen und Probleme zu lösen. Die Bekämpfung der Klimakrise ist die zentrale Menschheitsaufgabe. Es reicht nicht, in Sonntagsreden den Klimaschutz zu beklagen und darüber Einvernehmen herzustellen, dass wir alle in der Pflicht sind zu handeln. Wir müssen ganz konkret die ökologische Transformation, die Entscheidung dazu, die Klimakrise auch wirklich durch unser Handeln zu bekämpfen, vorantreiben – das erfordert Beschlüsse, das erfordert Mut. Und wenn es eines nicht braucht, dann Populismus. Populismus ist keine Antwort auf die Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und keine Antwort auf Krise.

Und deshalb werden wir uns bei unserer Klausur auch intensiv mit der Frage des sozialen Zusammenhalts beschäftigen. Denn beides geht zusammen, mutige Entscheidungen in Sachen Klimaschutz und gleichzeitig das Signal: Wir werden strukturschwache Regionen, wir werden die ökologische Transformation und wir werden die Krisensituation durch den sozialen Zusammenhalt, durch den sozialen Ausgleich abfedern. Und wer sich zurückerinnert an das letzte Jahr, weiß, dass wir in dieser krisenhaften Zeit allein drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben: mehr Wohngeld, eine Energiepauschale, Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes. Sehr wichtige konkrete Maßnahmen, die den Lebensalltag von Menschen positiv begleiten.

Und so geht es jetzt auch bei der Wärmewende. Jede und jeder weiß: Es ist dringend geboten, es ist notwendig. Und Ratschlägen von Markus Söder, die nichts anderes sind als populistisches Getue im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeiten, die vor uns liegen, denen müssen wir ganz klar Alternativen bieten. Und deshalb werden wir uns bei der Klausur mit konkreten Fragen beschäftigen wie der Kindergrundsicherung, dem Demokratiefördergesetz oder der Frage, wie können Kommunen, Gemeinde, Städte vor Ort besser unterstützt werden, welche Kraft und Potenziale liegen dort vor Ort.

Und das alles tun wir in einer Situation, die seit dem 24.02. eine andere ist und wo immer wieder Versuche stattfinden, in Deutschland bei uns, aber auch in Europa, die Gesellschaft zu spalten.

Annalena Baerbock:
Schönen guten Tag auch von meiner Seite. Unser wichtigstes Ziel für uns als Grüne, für die Bundesregierung, für unsere Gesellschaften, für Europa, für die gesamte Welt bleibt, den Frieden zu sichern. Und den Frieden zu sichern eben nicht nur in Europa, sondern den Frieden zu sichern in der Ukraine, für die Menschen in der Ukraine. Und wir erleben, dass seit dem 24. Februar letzten Jahres der russische Präsident auf diesen Wunsch von allen auf der Welt immer nur mehr Bomben und mehr Angriffe auf Zivilbevölkerung gefunden hat. Daher werden wir weiter die Ukraine unterstützen – finanziell, mit humanitärer Hilfe, aber eben auch mit Waffenlieferungen, was wir gestern in Brüssel gemeinsam als Außenminister und Verteidigungsminister deutlich gemacht haben, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann.

Wir haben im letzten Jahr eine unglaubliche Solidarität, einen Zusammenhalt erlebt in Gesamteuropa, aber eben auch in unserem Land, wo nach wie vor die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, in den Kommunen untergebracht werden, aber eben auch von ganz, ganz vielen Menschen privat. Und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das ist ein Kraftakt, den die Menschen hier einfach so geleistet haben und wo wir als Politikerinnen und Politiker dankbar dafür sein können.

Weil klar ist auch, dass der russische Angriffskrieg eben nicht nur die Ukraine trifft, nicht nur die Vernichtung der Ukraine bewirken soll, sondern auch die Spaltung in unseren Gesellschaften, in unseren Ländern, in unserem Europa. Und daher war es für uns wichtig sowohl in der Bundesregierung, aber eben auch als die Parteien und Fraktionen, die die Bundesregierung stellen, und eigentlich alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, dass wir nicht nur sagen, wir müssen das jetzt tun, sondern dass wir auf die vielen Fragen, die Verunsicherung, die Zweifel, die es in unserem Land gegeben hat, nicht nur schnelle Antworten gegeben haben, sondern immer deutlich gemacht haben, dass auch wir manchmal hadern. Dass wir für diesen russischen Angriffskrieg als Antwort logischerweise keine Blaupause haben, weil wir alle davon ausgegangen sind, dass wir weiter in unserem gemeinsamen Europa in Frieden leben können.

Und daher ist die Frage des sozialen Zusammenhalts so wichtig, eben nicht nur für unsere Gesellschaft, für unsere Nachbarländer, sondern auch, um den Frieden in Europa zukünftig zu sichern. Wir erleben, dass die Spaltung gerade in den Nachbarländern der Ukraine – und damit auch in unseren Nachbarländern – Moldau und Georgien massiv weiterbetrieben wird. Und wir haben erlebt, dass das, was uns so stark gemacht hat, der Zusammenhalt ist, das Verständnis, dass wir gemeinsam stärker sind. Das heißt, all die Maßnahmen, die Britta Haßelmann hier angesprochen hat mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt, das gilt eben auch in Europa und das gilt auch in der Unterstützung unserer europäischen Nachbarländer, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen.

Zugleich haben wir erlebt, dass das Friedensprojekt Europa leider nicht vom Himmel gefallen ist und nicht für immer eine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns wehrhafter aufstellen müssen, dass unsere Freiheit, wenn wir sie sichern wollen, gemeinsam nur geschützt werden kann. Und daher formulieren wir die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir hier auch am Rande mitdiskutieren werden, die deutlich macht, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert eben mehr ist als das Zusammenspiel zwischen Militär, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Sondern integrierte Sicherheit bedeutet, dass wir als Gesellschaften resilient sind, dass wir uns schützen können, und zwar so schützen können, dass wir die Medikamente in unserer Apotheke tagtäglich einkaufen können, dass unsere Stromversorgung und Energieversorgung nicht abhängig ist von Russland oder anderen Ländern und dass, wenn wir chatten, wenn wir privat oder im Beruf E-Mails schreiben, das nicht von anderen Länder ausspioniert wird.

Und das gemeinsam weiter zu schaffen und zu bauen, das schaffen wir nur, wenn wir es gemeinsam angehen. Und in diesem Verständnis diskutieren wir gemeinsam heute hier auch auf der Fraktionsklausur.