Katharina Dröge zu den Themen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit so-wie zum Klimaschutzsofortprogramm/Verkehr

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sowie zum Klimaschutzsofortprogramm/Verkehr:

Angriffskrieg Putins auf die Ukraine

Wir haben die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai mit großer Sorge gesehen. Die schlechte Nachricht seiner Rede ist, dass Präsident Putin den Weg der Gewalt, Zerstörung und Vernichtung, den er in der Ukraine gerade geht, auch weitergeht. Zwar hat er nicht die befürchtete Generalmobilmachung verkündet, aber er ist in seinen bestehenden Narrativen geblieben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er vom Weg der Zerstörung abrückt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die EU gerade weiter über ein sechstes Sanktionspaket verhandelt. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein Embargo auf Öl, das jetzt schnell beschlossen werden sollte.

Und es war sehr wichtig, dass der Bundeskanzler am 8. Mai - einem wichtigen und historischen Tag für Deutschland, dem Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten - eine Rede an die Menschen in diesem Land gehalten hat, um die Politik der Regierung in dieser schwierigen Zeit zu erklären; in einer Zeit, in der der europäische Frieden von Wladimir Putin bedroht wird.

Sondervermögen

Im Deutschen Bundestag stehen in den nächsten zwei Wochen wichtige Entscheidungen an: Eine der wichtigsten Entscheidungen ist die über ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Bundes. Für uns Grüne ist sehr klar, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem schwierigen und inakzeptablen Zustand befindet und deswegen mehr Investitionen auch in die Ausrüstung notwendig sind. Verantwortung für den desolaten Zustand der Bundeswehrausrüstung trägt die Union. Sie hat 16 Jahre lang die Verteidigungsministerinnen und -minister in diesem Land gestellt. Auch deswegen ist sie jetzt in der Verantwortung, gemeinsam mit uns eine Lösung zu finden. Zwar ist es positiv, dass die Union inzwischen mit uns Gespräche zu diesem Sondervermögen führt. Klar ist aber auch, dass wir von Friedrich Merz erwarten, dass er diese Gespräche ernsthaft führt und keine parteipolitischen Spiele spielt. Dafür ist die Zeit zu ernst. Ernsthaft unsere Sicherheit zu stärken bedeutet aus unserer Sicht, Sicherheit im 21. Jahrhundert auch tatsächlich breit zu definieren. Es ist absurd im 21. Jahrhundert, eine Stärkung der Sicherheit alleine als eine Stärkung der Bundeswehr zu begreifen und Themen wie die Stärkung von Cybersicherheit nicht in den Blick zu nehmen. Und zum Zweiten: Gerade in einer ernsten Lage wie dieser, erwarte ich von Friedrich Merz, dass er die Regeln und Prinzipien der parlamentarischen Demokratie wahrt. Es ist eine Frage der politischen Ernsthaftigkeit, dass auch die Mitglieder der Unionsfraktion frei sein müssen, einem gefundenen Kompromiss zuzustimmen, wenn sie ihn in der Sache richtig finden und nicht etwa von ihrem Fraktionsvorsitzenden geradezu gezwungen werden, der Abstimmung fern zu bleiben. Daniel Günther hat am Wochenende in Schleswig-Holstein gezeigt, dass die Union mit einem Kurs der Vernunft erfolgreich sein kann.

Klimaschutzsofortprogramm/Verkehr

Die Klimakrise nimmt in immer stärkerer Geschwindigkeit an Fahrt auf, das hat der Expertenrat der Vereinten Nationen heute veröffentlicht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch als deutsche Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. Die Bundesregierung und wir als Ampelfraktion werden zum Sommer ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen, das in allen Sektoren unsere klimapolitischen Handlungsziele beschreibt. Einer der Sektoren, die am meisten liefern müssen, ist der Verkehrssektor. Besonders hier ist es wichtig, dass Verkehrsminister Wissing schnell ins Handeln kommt und die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen umsetzt. Das heißt für mich: Verkehrsminister Wissing muss dafür sorgen, dass es mehr Geld für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und für den Ausbau des ÖPNV in den Kommunen gibt, dass die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans so vorankommt, dass nicht weiterhin Geld in unsinnigen Straßenneubauprojekte versenkt wird und dass es zu einer Stärkung des Fuß- und Radverkehrs kommt. Ich bin froh, dass der Verkehrsminister heute noch einmal sehr klar deutlich gemacht hat, dass eine drastische Ausweitung der Förderung für Elektromobilität nicht zu den Maßnahmen gehört, die für diese Bundesregierung in Frage kommen.