Statement vom 08.11.2022

Katharina Dröge zu den Themen COP27, Klimapolitik in Deutschland und Bürgergeld

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen COP27, Klimapolitik in Deutschland und Bürgergeld.

COP27
Diese Woche findet die Internationale Klimakonferenz in Ägypten statt, eine Klimakonferenz, die unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen steht und auf der eine immense Herausforderung lastet. Die Klimakrise nimmt in immer dramatischerer Geschwindigkeit zu und wir werden den Kampf gegen diese nur gemeinsam, nur als Weltgemeinschaft, lösen können. Deswegen ist diese Klimakonferenz in Ägypten so wichtig. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Verursacher und diejenigen, die die Schäden des Klimawandels als Erstes tragen müssen, sehr ungleich verteilt sind. Es sind insbesondere die Industrieländer, die die Hauptverantwortung für den immer stärker voranschreitenden Klimawandel tragen. Und es sind die Länder des globalen Südens, die als Erstes unter den gravierenden Folgen des jetzt schon stattfindenden Klimawandels leiden müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass bei dieser Klimakonferenz die Unterstützung der Länder des globalen Südens im Fokus steht, gerade für die Schäden der Klimakrise und die Unterstützung für den Wiederaufbau. Die Verhandlungen über Loss and Damage sind enorm wichtig. Es ist insbesondere die deutsche Bundesregierung, auch Außenministerin Annalena Baerbock, die dafür gesorgt hat, dass dieses Thema jetzt zu einem eigenständigen Tagesordnungspunkt auf der Klimakonferenz geworden ist und dass wir hier auch über konkrete Vereinbarungen sprechen. Diese binden auch uns, denn auch wir werden unseren Finanzierungsbeitrag leisten müssen. Auch Deutschland muss mehr investieren in die internationale Klimafinanzierung.

Klimapolitik in Deutschland
Auf der einen Seite heißt Verantwortung übernehmen, dass gerade die Länder, die am meisten Verantwortung tragen für den Klimawandel, auch diejenigen sind, die am entschlossensten voranschreiten im Kampf gegen die Klimakrise. Hier hat uns der Expertenrat der Bundesregierung noch einmal gesagt, dass wir Tempo machen müssen in Deutschland beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir haben die Verantwortung, weil Generationen vor uns, Regierungen vor uns deutlich zu wenig gemacht haben. Wir haben als neue Bundesregierung hier ein schweres Erbe, das wir angetreten sind.

Wir sind auf der anderen Seite die Bundesregierung, die bis jetzt schon am meisten tut im Kampf gegen die Klimakrise. Die aktuellen Zahlen verpflichten uns, noch deutlich mehr zu machen. Während einige Sektoren beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit Meilenschritten vorangehen, gibt es andere Sektoren wie beispielsweise den Verkehrssektor, die bislang Fortschritte nur im Schneckentempo erzielen. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Wir müssen hier zu mehr Handlung kommen auch im Rahmen dieser Bundesregierung. Dabei sind die Instrumente breit und man kann nicht mehr nur über ein Instrument reden, wenn man über den Verkehrssektor spricht, man muss über alle Instrumente reden. Wir brauchen mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur, damit Leute deutlich schneller umsteigen können vom Auto auf den ÖPNV. Wir müssen über Ordnungsrecht reden, auch über Maßnahmen wie ein Tempolimit, und wir müssen über den Abbau umweltschädlicher Subventionen sprechen, sowohl die Pendlerpauschale gehört ökologisch und sozial reformiert als auch das Dienstwagenprivileg muss in dieser Form reformiert und abgebaut werden. Hier sind wir verpflichtet zu schnellen Einigungen zu kommen, damit wir auch in Deutschland zeigen: Wir nehmen unsere Aufgabe ernst.

Bürgergeld
Wir sind in einer schwierigen Zeit, in der die Menschen aufgrund von hohen fossilen Preisen enorm belastet sind. Hier sind wir gefordert, die Menschen so gut es geht zu unterstützen. Und dass jetzt die Union ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft, so massiv auf der Bremse steht, das ist aus unserer Sicht unanständig. Wir haben klar gesagt als Ampel: Wir wollen den Regelsatz erhöhen, damit die Menschen im Monat mehr Geld in der Tasche haben. Dass sich die Union jetzt bewegt und gesagt hat, hier ist sie bereit mit uns mitzugehen, das zeigt vor allen Dingen, dass sie gemerkt hat, dass sie nicht komplett als Partei der sozialen Kälte dastehen kann. Aber das Bürgergeld ist am Ende mehr als nur eine Regelsatzerhöhung, es verspricht Sicherheit und Respekt gerade in einer Krise, gerade in einer Zeit, in der sich mehr Menschen fragen, ob sie in Arbeitslosigkeit rutschen. Beim Schonvermögen sagen wir den Menschen: Wenn du dein Leben lang gearbeitet hast und am Ende kurz vor der Rente in die Erwerbslosigkeit rutschst, dann versprechen wir dir mehr Sicherheit, damit du dein Erspartes nicht so schnell anfassen musst. Das ist eine Frage von Respekt und Würde von Menschen auch ihrer Lebensleistung gegenüber. Und ich erwarte, dass sich die Union hier einen Ruck gibt und ihre Blockade im Bundesrat aufgibt.