Katharina Dröge zu den Themen Einbürgerung und Fachkräfteeinwanderung, Handelspolitik und China

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Einbürgerung und Fachkräfteeinwanderung, Handelspolitik und China.

Einbürgerung und Fachkräfteeinwanderung
„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Es war ein wichtiger Satz, den der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat. Er hat damit als CDU-Politiker anerkannt, dass wir ein Land sind mit verschiedenen Biografien, dass wir Nachbarn sind, dass wir Freundinnen und Freunde sind, dass wir Familien sind. Friedrich Merz steht für eine andere CDU. Er steht für eine CDU, die zurück will in die Debatten der 90er-Jahre, für eine kalte und ausgrenzende CDU. Friedrich Merz macht mit seiner Sprache aus Nachbarn wieder die Anderen, macht aus „wir“ wieder „die“. Und es ist gefährlich, so zu spalten, es ist gefährlich in einem Land, das schon immer ein Einwanderungsland war und das in seiner Vielfalt gerade davon lebt und profitiert. Ein Land, das wir anders gar nicht haben wollen. Und wenn Politiker wie Mario Czaja jetzt davon sprechen, dass man Pässe verramschen kann, oder sogar vom Black Friday spricht, dann ist das eine Verrohung der Sprache, dann ist das eine Entmenschlichung der Debatte. Denn es geht am Ende um Menschen, um Biografien und Schicksale, die dahinterstehen. Und ich frage mich ganz ehrlich, ob jemand es schafft, seinen eigenen Kolleginnen und Kollegen so etwas ins Gesicht zu sagen. Denn wir alle in unseren Bundestagsfraktionen haben Abgeordnete, die zugewandert sind, die eingebürgert sind, auf die wir stolz sind und ohne die beispielsweise wir als Grüne Bundestagsfraktion nicht das wären, was wir heute sind.

Es zeigt auf der anderen Seite auch, dass sich die Union im Kern davon verabschiedet, Wirtschaftspartei zu sein, dass sie Ideologie und Kampagnen über das stellt, was in diesem Land gerade notwendig ist. Egal, mit welchem Unternehmer man in diesem Land gerade spricht, seien es die IT-Unternehmen, die dringend Fachkräfte brauchen, seien es die Gastronominnen und Gastronomen, die gerade Weihnachtsfeiern absagen, weil sie nicht genug Servicekräfte haben, seien es die Pflegeeinrichtungen, die so dringend Personal brauchen, oder die Handwerksbetriebe, die sagen: „Wir wollen euch die Solaranlagen ja aufs Dach bauen, aber wir haben keine Fachkräfte“. Sie alle sagen, dass wir Zuwanderung brauchen. Friedrich Merz scheint das komplett egal zu sein. Anders kann man die Debatten um das Staatsangehörigkeitsrecht nicht verstehen. Denn wer soll denn eigentlich nach Deutschland wollen, wenn jeder, der kommt, unter den Generalverdacht gestellt wird, die Hand aufzuhalten?

Wir Grünen sind eine moderne Wirtschaftspartei, und das heißt für uns auch, dass wir in einer Krise dafür sorgen, dass das zusammenpasst, dass Einwanderung Teil einer wichtigen Wirtschaftsstrategie ist.

Handelspolitik
Einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die Union übrigens auch in der Handelspolitik nicht hingekriegt. Über Jahre hatten wir Stillstand im Deutschen Bundestag in der Handelspolitik. Und wir als Ampelkoalition, wir ändern das jetzt. Wir werden in dieser Sitzungswoche zwei wichtige Entscheidungen treffen: Auf der einen Seite haben wir entschieden, dass wir aus der Energiecharta aussteigen, dass wir Schluss machen mit dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat. Und dass wir auf der anderen Seite aber auch in der Lage sind, uns zu einigen bei schwierigen Fragen, wie beispielsweise der Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta, das in dieser Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht. Wir Grünen haben lange dafür gekämpft, dass wir hier zu einer neuen Perspektive kommen. Wir haben es geschafft in der Ampel, aber auch mit den europäischen Partnerinnen und Partnern, gerade die Schiedsgerichte, der gefährlichste Teil des Abkommens, noch einmal zu entschärfen und das in der Europäischen Union abzustimmen. Deswegen empfehle ich meiner Fraktion auch die Zustimmung zu diesem Vertrag in dieser Woche.

Und es geht grundsätzlich in schwierigen geopolitischen Zeiten darum, die Handelspolitik neu aufzustellen. Handel, Wirtschaft und Menschenrechte kann man nicht voneinander trennen. Das hat die Europäische Union zum Glück anerkannt mit einer Neuausrichtung ihrer Handelsstrategie. Und das haben auch wir als Koalition noch einmal ganz klar gesagt mit einer Neuausrichtung unserer Handelspolitik, aber auch mit einer Neuausrichtung der China-Strategie dieser Bundesregierung.

China
Und wenn man sieht, dass jetzt Menschen in China zum ersten Mal seit langer Zeit wieder auf die Straße gehen, dass sie sich mutig trauen, zu demonstrieren gegen eine repressive Politik des chinesischen Regimes, eine Politik, die Menschen wegsperrt, eine Politik, die in den letzten zwei Jahren auch zu Wohlstandsverlusten für die Menschen geführt hat, dann ist das ein kleines Zeichen der Hoffnung, aber es ist vor allen Dingen auch ein Anspruch an uns, dass wir in den Beziehungen mit China immer das Thema Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte in den Mittelpunkt unserer China-Politik stellen müssen. Und auch damit machen wir einen Unterschied zur Vorgängerregierung.