Katharina Dröge zu den Themen Entlastungen/Expertenkommission zur Gaspreisbremse, Energie, Energiesicherheit, kritische Infrastruktur und Flucht

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Entlastungen/Expertenkommission zur Gaspreisbremse, Energie, Energiesicherheit, kritische Infrastruktur und Flucht:

Entlastungen/Expertenkommission zur Gaspreisbremse
Deutschland und auch Europa stehen vor einem schwierigen Herbst und Winter. Und wir als Ampelfraktionen haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles dafür getan, haben viele Gesetze durch den Deutschen Bundestag gebracht, um die Menschen zielgerichtet zu entlasten, um sie nicht alleinzulassen in dieser schwierigen Zeit. Das werden und müssen wir auch weiterhin tun. Und ich habe alles Verständnis dafür, dass Wahlabende schwierig sind, wir Grünen haben damit auch viele Erfahrungen, und trotzdem ist jetzt unser Job als Bundesregierung: Wir sind dafür gewählt, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, entschlossen zu handeln, und das werden und müssen wir auch in Zukunft tun.

Mit Blick auf diesen Herbst und Winter ist es jetzt sehr gut, dass die Expertenkommission zum Thema Gaspreisbremse ihre Vorschläge vorgelegt hat. Eine Kommission, die besteht aus Experten aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft, Vertreter*innen der Gewerkschaften, die in einem breit angelegten Verhandlungsprozess miteinander auch eine schwierige Abwägung treffen mussten über die Frage, wie eine gute Entlastung bei den Gaspreisen für den Winter aussieht. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Mitgliedern dieser Kommission, dass sie jetzt unter Zeitdruck wirklich einen komplexen Vorschlag vorgelegt haben, der eine sehr, sehr gute Grundlage für unser weiteres parlamentarisches Beratungsverfahren ist. Und wir sehen uns jetzt in der Pflicht, aus diesen Vorschlägen auch schnellstmöglich Gesetze zu machen, die den Menschen dann zielgerichtet helfen. Natürlich werden wir die einzelnen Vorschläge auch noch prüfen im parlamentarischen Verfahren. Es wird mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle rechtliche Fragen geben, die wir nochmal bewerten müssen, technische Details, die wir klären müssen. Und es wird auch Fragen geben, wo wir politisch eigene Akzente setzen werden. Es ist gut, dass es einen Vorschlag gibt für eine Gaspreisbremse ab März, die einen Basisverbrauch für die Haushalte subventioniert. Hier werden wir Grünen schauen, ob es uns im parlamentarischen Verfahren gelingt, auch noch zusätzliche sozial gerechte Vorschläge mit einzubauen, beispielsweise eine Obergrenze, damit Menschen, die in sehr, sehr großen Häusern wohnen und einen sehr hohen Verbrauch haben, dann nicht so stark entlastet werden wie Menschen, die in kleinen Wohnungen leben. Da werden wir gucken, ob das im parlamentarischen Verfahren möglich ist.

Energie
Und ein zweiter ganz wichtiger Punkt ist das Thema Energieeinsparung. Hier, und das ist der dringende Appell, brauchen wir weiterhin die Mithilfe der privaten Haushalte. Es ist sonnenklar, dass wir nur dann gut durch diesen Herbst und Winter kommen, wenn wir uns alle gemeinsam noch mehr anstrengen beim Thema Gaseinsparung. Hier haben wir jetzt Vorschläge, die auch einen Anreiz dazu setzen und gleichzeitig die Leute mit den hohen Kosten nicht alleine lassen. Aber wir müssen gemeinsam noch mehr tun – auch für die Beschäftigten in diesem Land, denn deren Jobs hängen davon ab, dass wir gemeinsam genug Gas einsparen, damit die Industrie, damit die Wirtschaft nicht runterfahren muss in diesem Herbst und Winter. Und wir Grünen, wir werden uns auch dafür einsetzen, dass wir nochmal an Tempo zulegen beim Thema Energieeffizienz, beim Thema Energieeinsparung. Gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung braucht es nochmal eine Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt, und es braucht auch Mindeststandards gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäude. Hier wollen wir nochmal einen Schritt vorankommen.

Energiesicherheit
Zum Thema Energiesicherheit, und das ist auch ein wichtiges Thema, was wir miteinander gerade diskutieren, gehört, dass wir uns auch die Stromversorgung in diesem Herbst und Winter sehr genau anschauen. Ich sage ganz bewusst Stromversorgung, weil ja immer wieder versucht wurde, in der Debatte den Zusammenhang herzustellen mit Blick auf die Atomkraftwerke, dass das irgendwas an der Gasversorgung in Deutschland ändern würde. Das ist erwiesenermaßen nicht so. Aber wir schauen aufgrund der Krise der französischen Atomkraftwerke auch auf einen angespannten Winter mit Blick auf die Netzstabilität in diesem Land. Deswegen gab es im Sommer einen Stresstest, den die Bundesregierung beauftragt hat. Und der hat gesagt, dass wir abhängig von Frankreich in eine angespannte Situation im Süden Deutschlands kommen können. Deswegen hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit den verantwortlichen Betreibern der Atomkraftwerke im Süden auf Eckpunkte verständigt, geeinigt auf eine Reservelösung, die dann vorsieht: Beide Atomkraftwerke sind im Winter da, wenn sie gebraucht werden. Und es gibt eine schriftliche Einigung zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die ist auch öffentlich zugänglich, wo sich alle drei darauf verständigt haben, dass diese beiden Atomkraftwerke im Süden bis zum Frühling als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Und dieser Vorschlag war auch im Kabinett geeint. Und wenn die FDP diese Einigung jetzt aufkündigt, dann ist das ein Problem. Das heißt, dass die FDP dann die Verantwortung dafür übernehmen muss, wenn diese Atomkraftwerke im Winter nicht zur Verfügung stehen. Und das kann aus meiner Sicht die FDP an dieser Stelle nicht wollen. Sie blockiert einen fertigen Gesetzentwurf, der diese Woche ins parlamentarische Verfahren gehen könnte, der eine Lösung für den Winter vorsieht. Und wenn man es ernst meint mit einer Lösung für diesen Winter, dann sollte man diesen Gesetzentwurf jetzt nicht aufhalten, sondern verantwortungsvoll handeln und den auch ins parlamentarische Verfahren lassen. Gleichzeitig gilt: Eine Regierung muss verlässlich sein, das gegebene Wort muss nicht nur innerhalb einer Regierung gelten, sondern auch gegenüber Dritten. Und die Betreiber der Atomkraftwerke haben sich darauf verlassen, dass sie in dieser Woche ein Signal von der Bundesregierung bekommen, gerade der Betreiber von Isar 2, ob er dieses Atomkraftwerk im Oktober reparieren soll. Auch hier braucht es Verlässlichkeit. Dritte müssen sich auf das Handeln der Bundesregierung verlassen können.

Kritische Infrastruktur
Neben der Energiesicherheit müssen wir uns auch um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur kümmern. Der Angriff auf die Pipelines Nordstream 1 und 2 hat uns das vor Augen geführt. Aber auch die Sabotage am Kommunikationssystem der Deutschen Bahn, die zu einem Zugausfall in ganz Norddeutschland am Wochenende geführt hat, hat uns nochmal gezeigt, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist und wie abhängig wir auch vom Funktionieren der kritischen Infrastruktur sind. Deswegen müssen wir hier schneller vorankommen. Und wir Grünen, wir haben seit Jahren insbesondere die Union, die hier Verantwortung trug, die die Innenminister gestellt hat, davor gewarnt, dass sie das Thema Schutz der kritischen Infrastruktur ernster nehmen muss. Und erst vor wenigen Monaten haben wir im Deutschen Bundestag darüber noch einmal verhandelt. Und auch hier hat die Union blockiert. Und das war aus unserer Sicht verantwortungslos. Wir hatten einen Vorschlag dafür, dass wir aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch Ausgaben zu Cybersicherheit, auch Bevölkerungsschutz und andere Fragen mit finanzieren konnten. Und Friedrich Merz persönlich hat dafür gesorgt, dass es zu so einer Einigung nicht kommt aus verteiltaktischen Gründen: Er wollte der Ampel damals einen mitgeben. Das ist ein großer Fehler, wie sich auch heute zeigt. Und wenn die Union jetzt sagt: Ja, das kann man ja auch irgendwie aus dem Haushalt finanzieren, dann wissen wir alle unter den Gegebenheiten der Schuldenbremse, dass das die rhetorischen Figuren einer Opposition sind, das jetzt zu sagen. Wir wissen aber natürlich auch, dass es in diesem Frühjahr einen Moment gab, wirklich einmal viel Geld zu mobilisieren für den Schutz der kritischen Infrastruktur, und dass er das bewusst verhindert hat. Und ich kann ihn nur einladen, diesen Fehler jetzt zu korrigieren, mit uns an diese Regeln nochmal ranzugehen und mit uns dafür zu sorgen, dass wir wirklich ausreichend Geld für den Schutz der kritischen Infrastruktur haben. Daneben werden wir als Ampel unseren Job machen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es ein Dachgesetz geben muss zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Das brauchen wir jetzt noch in diesem Herbst im parlamentarischen Verfahren, damit wir auch da einen großen Schritt vorankommen.

Flucht
Und das Letzte ist eine Aussage des bayerischen Innenministers Herrmann, auf die ich Bezug nehmen möchte, die er angesichts des heutigen Flüchtlingsgipfels zwischen dem Bund und den kommunalen Spitzenverbänden gemacht hat. Er hat ja davor gewarnt, dass wir beispielsweise mit der Erhöhung von Sozialleistungen ein Anreizsystem schaffen würden dafür, dass mehr Menschen zu uns fliehen. Und ich kann ganz ehrlich sagen: Wie kalt kann man eigentlich sein? Wer über Anreize spricht, zu uns zu fliehen, weil wir Sozialleistungen erhöhen, der verkennt das Elend, die Vergewaltigung, den Terror, vor dem Menschen fliehen müssen, Frauen und Kinder jetzt aus der Ukraine fliehen mussten, um zu uns zu kommen, um Schutz und Sicherheit zu bekommen. Und jetzt solche Sachen zu sagen, das macht man dann, wenn man mit populistischen Ressentiments spielen will, wenn man das Land spalten will. Und das ist weder verantwortlich noch ist es anständig.