Katharina Dröge zu den Themen Freilassung erster Geiseln in Israel, BDK, Haushaltsberatungen diese Woche sowie COP28

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Freilassung erster Geiseln in Israel, BDK, Haushaltsberatungen diese Woche sowie COP28.

Freilassung erster Geiseln in Israel:
Die wichtigste Nachricht des Wochenendes war mit absoluter Sicherheit, dass Geiseln, die sich in Gefangenschaft der Hamas befunden haben, freigekommen sind. Wir haben mit den Familien gehofft, gebangt und gezittert. Und umso mehr haben wir uns jetzt auch gefreut, dass für diese Geiseln auch die großartige Nachricht kam. Und ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass es zu diesen Freilassungen gekommen ist. Insbesondere auch ein großer Dank an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die sich unermüdlich dafür eingesetzt hat. Und die Feuerpause geht weiter. Damit besteht auch weiterhin Hoffnung, dass noch mehr Geiseln freigelassen werden können. Wir werden natürlich nicht ruhen mit unserem politischen Engagement, bis alle Geiseln befreit werden. Die Feuerpause kann und sollte nun auch weiterhin dafür genutzt werden, dass dringende humanitäre Hilfe auch in Gaza weiterhin ankommt.

BDK:
Zweites Thema des Wochenendes: der Grünen-Parteitag. Ich möchte an dieser Stelle nochmal im Namen der gesamten Grünen-Bundestagsfraktion dem Bundesvorstand zu seiner erfolgreichen Wiederwahl gratulieren. Wir freuen uns sehr, dass die Bundesvorsitzenden, dass der gesamte Bundesvorstand mit so einem starken Ergebnis gewählt wurde, und wir freuen uns enorm auf die weitere Zusammenarbeit. Ich finde es absolut wichtig, dass der Bundesvorstand so einen starken Rückhalt für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren bekommen hat. Es werden mit Sicherheit herausfordernde und wichtige Zeiten. Und ich gratuliere der Partei auch zu einer großartigen Liste für die Europawahl und zu einem sehr guten Wahlprogramm.

Haushaltsberatungen diese Woche:
Wir starten jetzt als Bundestag tatsächlich in eine eher ungewöhnliche Sitzungswoche. Wir hatten eigentlich vor, in dieser Sitzungswoche den Haushalt 2024 zu beraten und auch abzuschließen. Als Fraktionsvorsitzende haben wir schon in der letzten Woche angekündigt, dass diese Beratungen nicht final in dieser Woche stattfinden werden. Wir haben deshalb eine neue Tagesordnung aufgesetzt, in der wir auch wichtige Gesetze beraten.

Uns in den Fraktionen ist sehr wichtig, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2021 sorgfältig in den parlamentarischen Beratungen umsetzen. Deshalb braucht die Beratung für den Bundeshaushalt 2024 noch etwas mehr Zeit, um das auch ordentlich abzubilden. In dieser Woche werden wir die erste Beratung haben zum Nachtragshaushalt 2023. Denn die Strom- und Gaspreisbremsen waren und sind in diesem Jahr enorm wichtig, um den Menschen im letzten Winter, in einer Zeit, in der die Energiekrise zu steigenden Energiekosten geführt hat, auch Sicherheit zu geben. Das haben wir gemacht. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist an dieser Stelle klar, dass wir hier nochmal einen Nachtragshaushalt brauchen, um das auch juristisch auf die richtigen Füße zu stellen.

Das Zweite ist, dass es heute ein Statement aller Wirtschaftsminister der Länder- und des Bundeswirtschaftsministers gab dazu, dass die Programme im Klima- und Transformationsfonds enorm wichtig sind und weitergehen müssen. Und auch wir als Grüne Bundestagsfraktion sagen ganz klar: Wer sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausspricht, wer sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Land ausspricht, der muss für die Programme im Klima- und Transformationsfonds kämpfen. Wir tun das. Wir werben dafür, dass diese Programme weitergehen. Und ich freue mich, dass auch die ersten Ministerpräsidenten der Union jetzt eine Gesprächsbereitschaft signalisiert haben mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse. Aus unserer Sicht ist klar, diese Schuldenbremse ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. Diese Schuldenbremse wirkt ökonomisch falsch. Und deswegen lade ich die gesamte Union ein, mit uns in Gespräche einzutreten, dass wir hier zu einer gemeinsamen und zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse kommen.

COP28:
Diese Woche beginnt auch die Klimakonferenz in Dubai. Aus Sicht der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der Grünen Bundestagsfraktion hoffen wir hier auf ambitionierte Abschlüsse. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir ambitioniertere Ziele. Wir brauchen ambitioniertere Ziele im Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen und auch ambitioniertere Ziele beim Ausstieg aus fossilen Energien. Ich hoffe, dass in diesem Sinne die Klimakonferenz auch einen erfolgreichen Abschluss haben wird.