Katharina Dröge zu den Themen Klimaschutzgesetz und soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz, mehr Tempo im Haushalt und China-Politik/Cosco
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Klimaschutzgesetz und soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz, mehr Tempo im Haushalt und China-Politik/Cosco:
Klimaschutzgesetz und soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz
Ich möchte beginnen mit dem Thema Klimaschutzgesetz, weil da die Pressekonferenz der Bundesregierung gestern ein bisschen verwirrend gelaufen ist. Ich sage noch einmal ganz klar: Das Klimaschutzgesetz gilt. Und es gilt für alle. Und ich bin mir sicher, dass der Sprecher des Bundeskanzleramtes gestern auch nichts anderes sagen wollte. Allerdings sind die Aussagen doch etwas missverständlich gewesen. Und aus meiner Sicht verunsichert es die Menschen in diesem Land, wenn fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten möchte. Deswegen wäre es aus meiner Sicht hilfreich, wenn es hier eine unmissverständliche Klarstellung gibt, auch seitens des Bundeskanzleramtes, dass das so natürlich nicht gemeint war.
Das Zweite ist zum Thema Klimaschutzgesetz selbst: Auch hier gibt es Missverständnisse in der öffentlichen Debatte. Und auch da möchte ich noch mal einiges erklären. Natürlich wird jetzt und auch weiterhin jeder Sektor in der Verantwortung sein, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele einzuhalten. Das Klimaschutzziel ist von niemandem in dieser Regierung in Abrede gestellt worden. Ganz im Gegenteil, wir haben uns alle noch mal gemeinsam darauf verständigt, dass dieses Klimaziel eingehalten wird und dass die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen dafür beschließen wird. Im Moment genügen unsere Anstrengungen noch nicht, um das Klimaziel 2030 einzuhalten. Deswegen ist im Koalitionsausschuss verabredet worden, dass gleichzeitig mit einer Reform des Klimaschutzgesetzes auch ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht wird, das die entsprechenden Maßnahmen beinhaltet. Und sollten wir in Zukunft auch bei einem reformierten Klimaschutzgesetz zu der Situation kommen, dass wir unsere Klimaziele nicht einhalten, dann sind insbesondere die Sektoren in der Pflicht, die ihre Ziele noch nicht erreicht haben, Vorschläge zur Minderung beizutragen. Das ist das, was der Koalitionsausschuss verabredet hat, und deswegen bleibt jeder Sektor und auch der Verkehrssektor in der Verantwortung, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Mehr Tempo im Haushalt
Die Bundesregierung hat das Grundverständnis, dass wir einen starken Schwerpunkt legen beim Klimaschutz, aber auch bei der sozialen Gerechtigkeit. Das gilt bei der sozialen Abfederung beispielsweise von Klimaschutzmaßnahmen, wo wir Grünen immer dafür stehen, dass jede Maßnahme so ausgestaltet ist, dass sich insbesondere Menschen mit geringem Einkommen diese leisten können, wenn sie Kosten verursacht. Das gilt aber auch mit Blick auf den Bundeshaushalt. Hier sind wir gefordert, einen Schwerpunkt zu setzen auf Familien, soziale Gerechtigkeit und auf das Thema Klimaschutz. Und ich sage ganz klar: Wer ausgerechnet bei Familie oder Sozialem kürzen will, der gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist nicht das Grundverständnis dieser Bundesregierung. Stattdessen sollten wir das angehen, was tatsächlich zu sinnvollen Spielräumen im Bundeshaushalt führt: das ist mehr Tempo beim Abbau von Steuerschlupflöchern, bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Man kann auch große nachhaltige Spielräume im Bundeshaushalt schaffen, wenn man umweltschädliche Subventionen abbaut. Hier verschleudern wir weiterhin Steuermilliarden.
China-Politik/Cosco
Für eine wirtschaftlich und außenpolitisch vernünftige Chinapolitik braucht es eine klare Haltung. Eine klare Haltung, die nicht unterschätzt, welche Risiken von China ausgehen, und die darauf klare Antworten bietet. Es wäre wirtschaftspolitisch unvernünftig, wirtschaftlich eine vollständige Entkopplung von China anzustreben. Das will kein Mensch. Aber das, was notwendig ist, ist Risikominimierung – genau so, wie Kommissionspräsidenten von der Leyen das vorgeschlagen hat. Aus meiner Sicht kann sich die EU gerade im Verhältnis zu China keine zwei Stimmen, also keine Uneinigkeit, erlauben. Das wäre in dieser Zeit nicht sinnvoll. Hier braucht es eine klare deutsche Unterstützung der europäischen Position, die heißt, Risiken zu minimieren gerade da, wo wir in besonders sensiblen Produktgruppen abhängig sind von China. Da, wo Lieferketten einseitig abhängig sind, müssen wir Risiken minimieren. Und wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, weil die am Ende nicht nur die Grundlage für unser wirtschaftliches Gestalten in diesem Land ist, sondern für unser Zusammenleben. China verbindet mit der Investition in kritische Infrastruktur nie alleine wirtschaftliche Fragen, sondern immer auch politische Fragen.
Deswegen ist es richtig, dass auch die Investitionen von COSCO in den Hamburger Hafenterminal noch einmal sehr kritisch von der Bundesregierung überprüft werden. Dieser Terminal ist kritische Infrastruktur, und deswegen wäre eine chinesische Beteiligung ein Fehler. Man darf sich mit Blick auf China keine Naivität erlauben, das zeigen auch die Fehler der deutschen Russlandpolitik in den vergangenen Jahren. Jeder ist da sehr klug beraten, sich kritisch mit seinen eigenen Fehlern zu beschäftigen, dann zieht man auch die richtigen Schlüsse für eine zukünftige Politik. Und mit Blick auf China heißt das: eine klare Haltung außen- und wirtschaftspolitisch.
