Statement vom 17.01.2023

Katharina Dröge zu den Themen Neubesetzung des Verteidigungsressorts, Wahlrecht und zu Klimaschutz/Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Neubesetzung des Verteidigungsressorts, Wahlrecht und zu Klimaschutz/Wirtschaft:

 

Neubesetzung des Verteidigungsressorts:

Herzlichen Glückwunsch an Boris Pistorius zur Nominierung als neuem Verteidigungsminister für die Bundesrepublik Deutschland. Herr Pistorius ist ein Mann mit viel Erfahrung. Er bringt viel Kompetenz mit. Und wir als Grüne Bundestagsfraktion freuen uns an dieser Stelle auf die Zusammenarbeit mit ihm und wünschen ihm viel Erfolg bei dieser neuen Aufgabe. Und die Aufgaben sind groß, die vor ihm liegen, gerade in einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht, in der Russland diesen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Wir alle haben mit Erschrecken und Entsetzen die Bilder vom vergangenen Wochenende gesehen mit den furchtbaren Luftangriffen mit vielen zivilen Todesopfern in der Ukraine. Gerade da braucht es einen Verteidigungsminister, der ganz klar sagt: Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was wir tun können, wir unterstützen die Ukraine so, dass sie diesen Krieg gewinnt.

Auf der einen Seite haben wir eine Zeitenwende, und die hat der Deutsche Bundestag mit der Entscheidung für ein Sondervermögen, hundert Milliarden Euro, für die Bundeswehr auch so zum Ausdruck gebracht. Deswegen liegt gerade in den Strukturreformen der Bundeswehr, gerade in der Reform des Beschaffungswesens eine wichtige neue Aufgabe für den künftigen Verteidigungsminister.

Auf der anderen Seite hat der Bundeskanzler klar gesagt, sein Anspruch ist es, das Kabinett paritätisch zu besetzen, das heißt, mindestens genauso viele Frauen wie Männer im Bundeskabinett zu haben. Aus meiner Sicht war das ein wichtiges Signal an die vielen qualifizierten Frauen in diesem Land. Und für uns Grüne ist das weiterhin Selbstverständnis und auch selbstverständlich, dass wir mindestens die Hälfte der Führungspositionen an Frauen vergeben.

Zuletzt möchte ich mich ganz herzlich bei Christine Lambrecht für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben Respekt vor ihrer Entscheidung und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

 

Wahlrecht:
Aus meiner Sicht starten wir in dieses Jahr mit einer enorm wichtigen Gesetzgebung. Wir haben als Ampel klar gesagt: Wir wollen das Wahlrecht reformieren, wir wollen dafür sorgen, dass der Bundestag nicht immer wieder explodiert, nicht deutlich größer wird als vorgesehen. Es wäre historisch, wenn es jetzt gelingen würde, gemeinsam das Wahlrecht zu reformieren. Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir in der Lage sind, Gesetze zu beschließen im Deutschen Bundestag, die uns ganz persönlich als Abgeordnete betreffen, auch die Fraktionen an dieser Stelle zu ihrem Nachteil betreffen. Denn natürlich werden die Fraktionen kleiner werden. Auch meine Fraktion wird kleiner mit diesem Vorschlag, den wir hier machen. Aber es ist richtig, dass wir auf der einen Seite den Wählerinnen und Wählern signalisieren: Wir haben das im Blick, dass der Bundestag nicht immer größer werden darf, es geht um die Handlungsfähigkeit. Es geht aber auch im Vertrauen in die Politik, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt vorlegen.

Der Bundestag hat das in der Vergangenheit nicht geschafft. Das war peinlich. Das lag insbesondere auch an der Blockadehaltung der CSU, die immer wieder ihre Einzelinteressen über das große Ganze gestellt hat. Und ich hoffe wirklich von Herzen, dass damit jetzt Schluss ist. Wir laden die demokratische Opposition ein, gemeinsam mit uns eine Reform des Wahlrechts zu beschließen. Wir haben die Hand ausgestreckt, und wir hoffen, dass sie ergriffen wird, denn so etwas sollte wirklich von der Breite des Parlaments getragen werden.

 

Klimaschutz/Weltwirtschaftsforum in Davos:

Wir haben ein hartes Jahr hinter uns. Es wird auch nicht leicht mit Blick auf die Ukraine in diesem Jahr. Gleichzeitig müssen wir ernst machen mit der Bekämpfung der größten Krise unserer Zeit: Das ist die Klimakrise. Deswegen muss das Jahr 2023 ein Jahr des Klimaschutzes werden. In allen Sektoren brauchen wir mehr Tempo. Im Bereich der Energieerzeugung: Der Kohleausstieg im Osten muss auf 2030 vorgezogen werden. Dafür werben wir Grünen, daran arbeiten wir Grünen. Aber insbesondere im Verkehrssektor liegen die größten Herausforderungen. 14-mal mehr müssen wir uns anstrengen, um nur die eigenen gesetzten Ziele zu erreichen. Und da ist aus meiner Sicht klar: Ein „Weiter so“ mit dem Bundesverkehrswegeplan kann es nicht geben. Wer Klimaschutz ernst meint, kann nicht immer weiter auf den Bau neuer Straßen setzen.

Auch mit Blick auf die Art und Weise, wie wir wirtschaften, werden wir neue Antworten geben müssen. Gerade trifft sich die weltweite Wirtschaftselite mit der Politik in Davos. Und aus meiner Sicht ist ein wichtiges Zeichen, das wir setzen müssen: Auch der internationale Handel muss so ausgerichtet sein, dass Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes beispielsweise ist einer der zentralen Punkte im Kampf gegen die Klimakrise. Hier die Handelsbeziehungen mit Brasilien und anderen Staaten neu aufzustellen, ist sowohl für die Wirtschaft gut, aber vor allen Dingen werden wir damit der Klimakrise gerecht, wenn wir den Amazonas Regenwald schützen und damit die Klimakrise verhindern.