Katharina Dröge zu den Themen Situation in Israel/Gaza, Einhaltung der Klima-ziele (Solarpaket), Bürgergeld und Fachkräftezuwanderung

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Situation in Israel/Gaza, Einhaltung der Klimaziele (Solarpaket), Bürgergeld und Fachkräftezuwanderung.

Situation in Israel/Gaza:
Schönen guten Tag, herzlich willkommen auch von mir. Das erste Thema, über das ich sprechen möchte, ist die weiterhin sehr, sehr schwierige Situation in Israel und in Gaza. Und aus meiner Sicht war es extrem wichtig, dass der Bundeskanzler am Sonntag in Israel war und der israelischen Regierung nochmal unsere volle Solidarität, Unterstützung und unverbrüchliche Partnerschaft zugesichert hat. Denn noch immer bangen viele Menschen in Israel um ihre Angehörigen, die von der Hamas entführt wurden und die jetzt schon so viele Tage in furchtbarer Gefangenschaft sind. Und auch als Grüne Bundestagsfraktion möchte ich noch einmal sagen, dass wir mit den Menschen mitfühlen, bangen, hoffen und alles dafür tun, auch diplomatisch, um die Geiseln so schnell wie möglich zu befreien.

Gleichzeitig ist es wichtig, auch mit der israelischen Regierung über die humanitäre Situation in Gaza zu sprechen. Es war wichtig, dass der deutsche Bundeskanzler das getan hat. Und auch der Deutsche Bundestag wird sich in dieser Woche mit der Situation in Israel und der humanitären Lage in Gaza beschäftigen. Als Koalitionsfraktion schlagen wir vor, hierzu eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag stattfinden zu lassen, denn die Situation in Gaza ist so angespannt, so humanitär schwierig, dass wir hier dringend zu mehr Unterstützung kommen müssen –auch über das Land, nicht nur über die Luft und über das Meer. Das können nur Hilfslösungen sein, denn der Landweg ist der Weg, mit dem tatsächlich viele humanitär so dringend benötigte Güter nach Gaza kommen müssen, sei es medizinische Versorgung, seien es aber auch Lebensmittel. Und es war auch wichtig, dass der Bundeskanzler sehr klare Worte gefunden hat zur Frage einer militärischen Bodenoffensive in Rafah, von der er dringend abgeraten hat. Auch aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige politische Aussage, dass es hierzu nicht kommen sollte.

Einhaltung der Klimaziele (Solarpaket):
Zweites Thema: die Einhaltung der Klimaziele. Es war die großartige Nachricht der letzten Woche, dass es Deutschland erstmals gelingen kann, die Klimaziele 2030 einzuhalten. Das ist eine Leistung, die wir als Gesellschaft, als Unternehmen, als Menschen, als Politik gemeinsam vollbracht haben. Aber es ist auch ein Auftrag damit verbunden. Denn die Sachverständigen sagen, dass wir die Ziele nur einhalten können, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir jetzt beschritten haben. Der größte Treiber für mehr Klimaschutz ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie waren verantwortlich dafür, dass CO2-Emissionen auch mit Blick auf die Projektion deutlich gesunken sind und deutlich weiter sinken werden.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion meinen das sehr ernst, weiterhin Tempo zu machen. Deswegen braucht es jetzt kurzfristig mit Blick auf die Solarenergie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen. Ich kann nicht verstehen, dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln. Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus meiner Sicht auch schon in dieser Sitzungswoche abgeschlossen werden müssen. Dazu konnten wir uns jetzt noch nicht in der Koalition verständigen. Aber meine klare Haltung und meine klare Erwartung und mein Wunsch an beide Koalitionspartner ist, dass wir das Solarpaket in der nächsten Sitzungswoche aufsetzen und abschließen. Entbürokra-tisierung ist etwas, was uns alle miteinander einen sollte. Der Ausbau der Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele, und es ist am Ende auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik, dass wir insbesondere die Solarunternehmen im Osten nicht hängenlassen, die dringend auf eine Antwort der Politik warten. Sie wollen weiterhin hier in Deutschland produzieren und deswegen müssen wir sie unterstützen.

Bürgergeld:
Wirtschaftspolitik, das ist die Überleitung zu meinem dritten Thema und der Debatte der Union zum Thema Bürgergeld. Weil ich finde, neben vielen Sachen, die man Friedrich Merz zu seiner schwierigen Haltung in der Sozialpolitik sagen könnte, ist eine auch, dass es vor allen Dingen eine extrem schlechte Wirtschaftspolitik ist, die Friedrich Merzmacht – eigentlich seit er Parteichef der Union ist. Er stellt immer wieder Populismus vor die Interessen der deutschen Wirtschaft. Er stellt immer wieder Kampagne vor das, was Unternehmen dringend brauchen.

Denn wenn man sich seine Vorschläge mit Blick auf das Bürgergeld anschaut, dann trifft es auch Selbstständige. Zum Beispiel einen Handwerker, der sagt: Ich gehe das Risiko ein, ich gründe ein Unternehmen, ich mache mich selbstständig, ich schaffe damit Arbeitsplätze in diesem Land. Dem sagt Friedrich Merz: Für den Fall, dass du arbeitslos wirst, nehme ich dir die Sicherheit. Für den Fall, dass du arbeitslos wirst, gehe ich an dein Vermögen, an deine Altersvorsorge ran. Denn die sind diejenigen, die als Erstes aus dem Unternehmertum in das Bürgergeld rutschen. Und denen die Sicherheit zu nehmen, bedeutet auch am Ende, negative Anreize für Unternehmensgründungen zu setzen.

Fachkräftezuwanderung:
Zweitens: Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Etwas, was Friedrich Merz wirklich sehr bemüht ignoriert. Und dabei sagen alle Experten, dass das die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, wenn wir auf das Fachkräftethema keine Antwort bieten. Wir haben mit dem Bürgergeld eine Reform gemacht, die insbesondere auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, weil alle Experten uns sagen, das ist der Schlüssel, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in gute Jobs zu bringen. So bekommen die Unternehmen die dringend benötigten gut qualifizierten Arbeitskräfte. Das, was Friedrich Merz macht mit seinem Reden über das Bürgergeld, ist faktenfrei. Die Bundesagentur für Arbeit hat noch einmal gesagt, dass die Menschen, die er als Totalverweigerer bezeichnet, nur ein minimaler Anteil der Arbeitslosen sind. Und wenn man die Agentur für Arbeit fragt, was hilft wirklich bei einer dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt, dann sind es eben Weiterbildung und Qualifizierung. Das haben wir mit der Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht.

Und ein dritter Punkt, ebenfalls zum Fachkräftemangel: Das ist die dringend benötigte Fachkräftezuwanderung und Arbeitskräftezuwanderung aus dem Ausland. Auch da stellt Friedrich Merz immer wieder Populismus vor Wirtschaftspolitik. Die Art und Weise, wie Friedrich Merz über Geflüchtete redet und Stimmung hier in Deutschland schürt gegen Menschen, die aus dem Ausland kommen, vergiftet das Klima. Und deswegen warnt die Wirtschaft zu Recht davor, dass die Willkommenskultur in unserem Land in Gefahr gerät und dass wir am Ende damit auch als Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv sind, wenn wir weiterhin so über Menschen aus dem Ausland diskutieren. Eine ganz pragmatische und kurzfristige Maßnahme, die wir als Grüne Bundestagsfraktion vorschlagen, um mehr Arbeitspotenzial in Deutschland zu mobilisieren, wäre eine vollständige Abschaffung aller Arbeitsverbote für alle Menschen, die hier leben. Das wäre gut für die Integration, und das wäre auch gut für den deutschen Arbeitsmarkt.