Statement vom 05.04.2022

Katharina Dröge zu den Themen Ukraine/Butscha, Unabhängigkeit fossiler Energien, IPCC und Impfpflichtdebatte

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine/Butscha, Unabhängigkeit fossiler Energien, IPCC und Impfpflichtdebatte:

Ukraine/Butscha

Uns alle haben am Wochenende die grauenhaften Bilder und Nachrichten aus Butscha über die furchtbaren Verbrechen der russischen Armee gegenüber Zivilisten erreicht - Tote, die auf den Straßen liegen, ganze Familien, die ausgelöscht wurden, Massengräber, die gefunden wurden. Darauf muss es eine Antwort der Welt geben. Wir als Grüne und auch als Bundesregierung haben bereits am Wochenende gesagt: Weitere, noch schärfere Sanktionen gegen Russland müssen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern noch in dieser Woche getroffen werden. Es ist sehr wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon Ermittlungen aufgenommen hat, damit diejenigen, die Verantwortung für diese Verbrechen tragen, sich am Ende auch vor Gerichten verantworten müssen. Deutschland wird die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs sowohl finanziell als auch personell unterstützen.

Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf, in ihrem Recht auf Selbstverteidigung stärken. Und das heißt auch, dass Deutschland weiterhin Waffen liefern wird. Russland muss eines ganz klar sein: Wir werden diese Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.

Wir werden weiter jeden Tag daran arbeiten, die fossilen Importe aus Russland - von Gas, Kohle und Öl - noch schneller zu stoppen. Und ich weiß, dass auch Robert Habeck jeden Tag daran arbeitet, die Handlungsspielräume für einen Stopp der Importe zu erweitern - in jeder Sparte und so schnell wie möglich. Indem nun beispielsweise die Gasinfrastruktur der deutschen Gazprom-Tochter unter die Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt wurde, sind wir mit Blick auf eine weitere Unabhängigkeit von Russland nochmals einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Und zugleich gilt: Wir wollen nicht nur kurzfristig sanktionieren, sondern dauerhaft und grundsätzlich unabhängig werden von den fossilen Energien aus Russland. Das heißt Einkauf von Fossilen aus anderen Regionen der Welt, das heißt auch Aufbau von LNG-Infrastruktur. Und es gilt natürlich auch, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und mehr Maßnahmen für Energieeffizienz voranzubringen. Dabei sind wir im letzten Koalitionsausschuss mit Blick auf Gas einen großen Schritt vorangekommen. Es gilt aber gleichzeitig auch: Ein Drittel des Gases wird für das Heizen von privaten Haushalten genutzt, und da sind wir ein Stück weit auf die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land angewiesen. Das kann die Politik nicht regulieren. Da gilt für jede und jeden in diesem Land: Bitte leisten Sie den Beitrag, wo Sie können, drehen Sie Ihre Heizung ein Stück runter. Das hilft uns, den Gasverbrauch zu reduzieren, das hilft uns, unabhängiger zu werden von russischer Energie.

 

IPCC-Bericht

Die Unabhängigkeit von Fossilen Energien und der Ausbau der Erneuerbaren ist nicht alleine eine sicherheitspolitische Frage, das hat der IPCC-Bericht in dieser Woche noch einmal gezeigt. Die Klimakrise verschärft sich. Das Zeitfenster, um die Klimakrise zu bekämpfen, wird immer kleiner. Und deswegen muss jede Regierung auf dieser Welt alle Maßnahmen ergreifen, die möglich sind, um voranzukommen beim Thema Klimaschutz. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch hier in Deutschland mit dem Ausbau der Erneuerbaren einen großen Schritt machen werden mit dem Osterpaket jetzt und mit dem Sommerpaket dann als zweiten Schritt. Das ist nicht weniger als der größte Schritt seit der Erfindung des EEG mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

 

Impfpflichtdebatte

In dieser Woche wird sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Impfpflicht beschäftigen. Es liegen mehrere Anträge und zwei Gesetzesentwürfe im Rahmen eines Gruppenverfahrens vor. Ich persönlich habe immer gesagt, dass ich eine Impfpflicht ab 18 unterstütze, weil ich davon überzeugt bin, dass wir in der Verantwortung sind, Vorsorge zu treffen für den Herbst, die Menschen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Gleichzeitig gibt es sehr viele unterschiedliche Positionen im Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig, dass wir zwischen den Abgeordneten nach Wegen suchen, wie Kompromisse aussehen können, um am Ende tatsächlich zu einer breit getragenen Lösung zu kommen. Ich bin froh, dass es jetzt einen neuen Kompromissvorschlag gibt, über den im Bundestag gerade gesprochen wird und der vielleicht und hoffentlich eine Brücke für viele Abgeordneten ist, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Ich sage allerdings auch ganz klar in Richtung der Unionsfraktion: Als wir in der Opposition waren, haben wir immer gesagt, der Umgang mit einer globalen Pandemie ist kein Thema für das Spiel zwischen Regierung und Opposition. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter ist gefragt, danach zu entscheiden, was in der Sache richtig ist. So haben wir das in der Opposition gehandhabt. Und diese Ernsthaftigkeit würde ich mir auch von der CDU und CSU wünschen.