Statement vom 14.03.2023

Katharina Dröge zu den Themen Wahlrecht, 49-Euro-Ticket, Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich und Sektorziele

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Wahlrecht, 49-Euro-Ticket, Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich und Sektorziele:

Die Koalition ist gerade in etwas turbulenteren Zeiten. Und auch als Fraktionsvorsitzende würde ich an dieser Stelle sagen: Wir würden uns wünschen, dass wir mit etwas mehr Ruhe und Gelassenheit und mit etwas weniger öffentlichem Streit zusammenarbeiten würden. Das ist ein Appell an alle drei Koalitionspartner, das in Zukunft wieder etwas mehr zu tun. Und trotzdem darf das nicht verdecken, wie viel wir trotzdem gleichzeitig zusammen schaffen und entscheiden können. Besonders, wenn man auf diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages schaut, dann sieht man, wie handlungsfähig die Ampel gemeinsam ist. Wir werden zwei große Gesetze, wirklich große Reformvorhaben, in dieser Sitzungswoche im Bundestag abschließen. Das ist die Reform des Wahlrechts und die Einführung des 49-Euro-Tickets.

Wahlrecht:
Seit ich im Deutschen Bundestag bin, seit zehn Jahren, schaffen es Koalitionen nicht, sich auf eine Reform zu verständigen, die effektiv die Größe des Deutschen Bundestags beschränkt. Wir als Ampel haben das jetzt geschafft und uns gemeinsam als drei unterschiedliche Fraktionen auf einen Entwurf für ein Wahlrecht verständigt, der dazu führt, dass der Deutsche Bundestag nicht mehr als 630 Abgeordnete haben wird. Damit verhindern wir einen Bundestag mit 700, 800 oder sogar 900 Abgeordneten. All das wäre möglich gewesen auf Grundlage des bisherigen Rechts. Und ich finde, wir sind in der Verantwortung als Abgeordnete, Gesetze gerade dann zu beschließen, wenn sie uns selber betreffen. Und jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird von einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages betroffen sein – auch meine Fraktion. Deswegen bin ich so froh, dass unsere Abgeordneten uns sagen: Das tragen wir mit, wir gehen den Weg auch dann, wenn es uns selber betrifft. Wir haben intensiv auch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen gesprochen. Wir hätten uns gefreut, wenn es gelungen wäre, einen gemeinsamen Entwurf an dieser Stelle vorzulegen. Und wir laden die CDU und die Linke ein, diesem Gesetzentwurf der Ampel zuzustimmen.

49-Euro-Ticket:
Das zweite große Reformvorhaben, das wir diese Woche beschließen, ist die Einführung des 49-Euro-Tickets. Und ich muss ganz persönlich sagen: Es ist ein Stück weit eines meiner Lieblingsgesetze, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließen, weil es in unterschiedlichen Facetten zeigt, wie gute gemeinsame Projekte aussehen. Auf der einen Seite ist es total innovativ. Wir wagen jetzt etwas, was viele von uns sich vorher nicht getraut haben: einmal das deutsche komplizierte System der Tarifverbünde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unbürokratisches Ticket für alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Das sind überdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite fördern wir die Nutzung des ÖPNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilität, und die stärken wir jetzt mit der Einführung des 49-Euro-Tickets.

Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich & Sektorziele:
Morgen kommen die Zahlen des Umweltbundesamtes zur Frage, inwieweit Deutschland seine durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Klimaziele einhält. Und auch da handeln wir als Koalition. Die beiden Sektoren, die in der Vergangenheit immer die größten Probleme gemacht haben, sind Gebäude und Verkehr. Und im Gebäudesektor hat diese Koalition beschlossen, dass wir beginnen wollen mit einer Wärmewende, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wir haben im Koalitionsausschuss im letzten Jahr gemeinsam gesagt: 65 Prozent Erneuerbare beim Heizen, das wollen wir zum Standard machen. Deswegen haben Klara Geywitz und Robert Habeck gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeitet, der jetzt in der Regierung abgestimmt wird, der genau das tut. Wir heben das enorme Potenzial, das es beim Klimaschutz im Gebäudebereich, im Wärmebereich gibt. Niemand vor uns hat sich jemals getraut, damit entschlossen anzufangen. Damit schaffen wir Sicherheit. Sicherheit dafür, dass wir auch in Zukunft eine klimafreundliche, aber auch bezahlbare Energieversorgung in Wohnungen und Häusern in diesem Land haben. Wir schaffen Planungssicherheit für die Menschen, weil wir sagen, in welche Richtung es gehen wird, und nicht ständig eine Politik haben, die ihre Meinung ändert.

Und wir machen die soziale Unterstützung zum Herzstück dieser Reform. Wir sagen ganz klar: Wir werden jeden dabei unterstützen, dass Umstellungen auch finanzierbar für die Menschen sind. Ich sage aber auch ganz klar: Kein Klimaschutz ist an dieser Stelle keine Lösung. Und das müssen sich all diejenigen fragen, die jetzt kritisch auf diese Reformvorschläge schauen: Was wäre die Alternative?

Dass kein Klimaschutz keine Lösung ist, das gilt auch für den Verkehrssektor. Der ist ein Stück weit das Sorgenkind bei allen Klimaschutzbemühungen in Deutschland. Und ich fordere die Koalition dazu auf, dass wir es gemeinsam auch hier schaffen, entschlossen zu handeln. Es gibt unheimlich viele unterschiedliche Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Wir müssen uns nur auf welche einigen, damit auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Aber ich sage auch, man wird die Klimakrise nicht dadurch lösen, indem man die Klimaziele einfach wegdefiniert. Nicht hinschauen sorgt nicht dafür, dass die Klimakrise kleiner wird. Und deswegen gilt für uns, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Im Klimaschutzgesetz werden die Sektorziele erhalten bleiben. Es braucht ein Monitoring, das sich jeden Sektor anschaut.