Statement vom 15.02.2022

Katharina Dröge zu Russland-Ukraine-Krise, Corona-Maßnahmen und Entlastungen

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Russland-Ukraine-Krise, Corona-Maßnahmen und zu Entlastungen/Appell Sozialverbände:

Russland-Ukraine

Bundeskanzler Scholz ist heute in Russland eingetroffen, aus unserer Sicht eine enorm wichtige Reise in schwierigen Zeiten. Wir beobachten seit Wochen, dass Russland Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, über hunderttausend Soldaten, Panzer, Hubschrauber und Schiffe im Schwarzen Meer. Und es ist oberstes Ziel aller diplomatischen Bemühungen, eine weitere Eskalation zu verhindern, einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen hier den klaren Kurs von Außenministerin Baerbock und von Kanzler Scholz. Wir stehen in enger Solidarität an der Seite der Ukraine. Wir werden alles diplomatisch Mögliche tun, um die Sicherheit der Ukraine zu schützen und zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einen extrem hohen Preis haben wird, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch

Corona-Lage

Wir werden uns in der Ampelkoalition auch in dieser Woche mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigen. Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampelkoalition darauf verständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ersten Sitzungswoche im März stattfinden lassen werden. Wir werden uns natürlich einerseits die Zeit nehmen für eine sorgfältige Beratung dieser Gruppenanträge, aber auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diese zügig zum Abschluss gebracht werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu einem positiven Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht kommen muss, um ausreichend vorbereitet zu sein auf eine mögliche nächste Welle im Herbst, für den Schutz unseres Gesundheitssystems und um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Darüber hinaus wird sich am Mittwoch die Konferenz der Ministerpräsidenten damit beschäftigen, wie man mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umgeht. Hier ist es aus unserer Sicht wichtig, dass alle diskutierten Lockerungen mit Augenmaß getroffen werden. Und bezüglich der Debatte um die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes haben wir uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, dass wir als Ampelkoalition das Infektionsschutzgesetz anpassen werden. Über die Details diskutieren wir gerade in der Koalition.

Entlastungen/Appell der Sozialverbände

Ein Thema, das die Menschen in diesem Land mit Sicherheit zu Recht bewegt, sind die steigenden Preise, die insbesondere zurückzuführen sind auf die hohen Kosten für fossile Energie. Und ist es wichtig, dass wir hier sehr kurzfristig zu weiteren Maßnahmen kommen, die die Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten, insbesondere diejenigen gezielt entlasten, die es am deutlichsten brauchen, und das sind die Menschen mit geringem Einkommen. Mittelfristig geht es darum, die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. Dazu gehört ein Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehören Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz. Kurzfristig müssen sozial gerechte Maßnahmen zur Entlastung getroffen werden. Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Appell der Sozialverbände.

Zu den kommenden Entlastungen gehören eine schnelle Einführung eines Sofortzuschlags für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mieter*innen beim CO2-Preis für Wärme. Hier wollen wir die Vermieter zeitnah in die Pflicht nehmen. Das sind aus unserer Sicht gute Maßnahmen, um das zu ergänzen, was die Koalition schon beschlossen hat, etwa den Heizkostenzuschuss für Bezieher*innen von Wohngeld und darüber hinaus ergänzend zur Diskussion um die vorzeitige Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt.