Statement vom 30.05.2022

Katharina Dröge zum Sondervermögen sowie zum Haushalt 2022

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen sowie zum Haushalt 2022:

Sondervermögen
Es ist gut, dass wir gestern Abend zu einer Einigung für das Sondervermögen Bundeswehr gekommen sind. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, wäre ein Scheitern keine Option gewesen. Für uns Grüne waren in den Verhandlungen drei Punkte wichtig: Erstens braucht es dringend eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Über 16 Jahre lang hat die Union die Ausrüstung der Bundeswehr vor die Wand gefahren. Wir sehen es als unsere Verpflichtung, das jetzt anzugehen.

Zweitens war es uns wichtig, dass in der Grundgesetzänderung eine klare Stärkung der Bündnisfähigkeit vorkommt. In diesen Zeiten ausgerechnet die Bündnisfähigkeit aus der Grundgesetzänderung streichen zu wollen, so wie es die Union vorgehabt hat, wäre ein fatales Signal an unsere Partnerinnen und Partner in Europa gewesen.

Und drittens brauchen wir eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit. Das heißt, sich besser zu wappnen gegen Cyberangriffe. Das heißt auch, Sicherheit vernetzt international zu denken und damit unsere Partnerinnen und Partner zu ertüchtigen. Dies haben wir jetzt im Errichtungsgesetz abgesichert.

Am Ende hat die Union zugestimmt, dass wir mehr Investitionen für die Bundeswehr im Rahmen einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanzieren. Das heißt, wir erhöhen die Neuverschuldung um hundert Milliarden Euro außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse. Damit bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige andere Projekte.

Es ist außerdem gut, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht im Grundgesetz verankert wird. Wir orientieren die Ausrüstung der Bundeswehr an der Sache, an dem, was notwendig ist, und nicht an Symbolen.

Wir haben vereinbart, dass wir wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein entsprechendes Ziel erreichen werden, dass wir uns danach aber strukturell an dem orientieren, was notwendig ist, nämlich den Fähigkeitszielen, die wir auch im Rahmen der Nato vereinbart haben.

Wir hätten bevorzugt, dass Cybersicherheit und die Ertüchtigung von Partnerinnen und Partnern aus dem Sondervermögen finanziert werden. Hierzu war die Union nicht bereit. Sie hätte hieran eine Einigung scheitern lassen. Das wäre in der derzeitigen Sicherheitslage unverantwortlich gewesen. Deswegen haben wir gemeinsam als Ampelfraktionen einen anderen Weg gefunden, die notwendigen Investitionen abzusichern.

Haushalt 2022
Das Zweite, was uns in dieser Woche beschäftigt, sind die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Wir legen als Ampelfraktionen unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auf mehrere Krisen gleichzeitig reagieren muss: auf die Klimakrise, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Hier haben wir gemeinsam klare Akzente gesetzt. So verdoppeln wir beispielsweise die Investitionen in den Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau deutlich. Und wir haben uns jetzt schon auf Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro verständigt, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden fossilen Preise zu entlasten. Und wir werden auch mit Blick auf weitere Preissteigerungen handlungsfähig bleiben müssen als Ampelkoalition. Deswegen ist es so wichtig, dass der Finanzminister wie vereinbart jetzt schnell zu einem Auszahlungssystem für das Klimageld kommt, dass er hier erste Schritte vorlegt. Das ist ein einfacher, unbürokratischer und gerechter Weg.