Katharina Dröge zum Tod von David Sassoli, zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz, aktuelle Corona-Lage und Entlastungen von Bürger*innen
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zum Tod von David Sassoli sowie zu den Themen Eröffnungsbilanz Klimaschutz, aktuelle Corona-Lage und Entlastungen von Bürger*innen:
Trauer um David Sassoli
Heute Morgen hat uns die Nachricht erreicht, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gestorben ist. Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion möchte ich seinen Angehörigen und seinen Freunden unser Beileid und tiefes Mitgefühl ausdrücken. Mit Herrn Sassoli verlieren wir einen leidenschaftlichen Parlamentarier, einen überzeugten Europäer. Sein Tod ist ein Verlust für Europa.
Eröffnungsbilanz Klimaschutz
Wir stehen am Anfang des zentralen Jahrzehnts im Kampf gegen die Klimakrise. Minister Robert Habeck hat heute in seiner Eröffnungsbilanz deutlich gemacht, wie weit Deutschland aktuell noch davon entfernt ist, die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Nach einem verlorenen Jahrzehnt, Jahren des Stillstands ist es nun absolut notwendig, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen jetzt gemeinsam den Turbo einschalten und das Land beim Klimaschutz damit endlich ins Handeln kommt.
Diesen Prozess werden wir als Grüne Bundestagsfraktion mit allen Mitteln unterstützen. Im ersten Halbjahr stehen dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Offensive bei der Solarenergie, bei der Ausweisung von zusätzlichen Windflächen und bei der Planungsbeschleunigung im Mittelpunkt. Wir müssen jetzt die Weichen so stellen, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad zurückkommen. Der klimapolitische Anspruch darf sich nicht auf die Stromerzeugung begrenzen. Auch die Sektoren Wärme und Industrie werden wir angehen und schon kurzfristig erste Maßnahmen ergreifen.
Aktuelle Corona-Lage
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die zweite große Herausforderung, der sich die Koalitionsfraktionen auch in diesem Jahr weiter stellen werden. Wir sehen an unseren europäischen Nachbarstaaten, dass die neue Omikron-Variante zu einem sehr starkem Infektionsgeschehen führen kann. Deswegen war es absolut notwendig, dass die Ministerpräsident*innen sich am vergangenen Freitag auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verständigt haben. Wir als Grüne Bundestagsfraktion stehen auch kurzfristig bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, auch im Rahmen von Sondersitzungen, wenn es notwendig ist.
Eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie bleibt das Impfen. Das Ziel von 30 Millionen verabreichten Impfdosen bis Ende Dezember haben wir erreicht. In diesem Tempo werden wir weitermachen. Das müssen wir fortsetzen.
In der nächsten Sitzungswoche wird es eine sogenannte Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag geben. Die Gruppenanträge für eine allgemeine Impfpflicht müssen jetzt zeitnah, aber auch im Rahmen eines sorgfältigen parlamentarischen Verfahrens auf den Weg gebracht werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die vielen Fragen, die es rund um die allgemeine Impflicht gibt, im Parlament sorgfältig abgewogen werden. Und wir wollen, dass der Vorschlag für eine Impflicht am Ende auch eine breite parlamentarische Mehrheit findet. Die demokratischen Oppositionsfraktionen laden wir zur konstruktiven Mitwirkung ein.
Entlastungen der Bürger*innen
Aktuell wird auch über die gestiegenen Verbraucherpreise diskutiert. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind von gestiegenen Preisen stärker betroffen. Deswegen hat sich die Bundesregierung entschieden, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die gezielt entlasten und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen werden. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher*innen, ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kindern, eine gerechte Verteilung der Kosten des CO2-Preis zwischen Mieter und Vermieter, die vollständig Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt im nächsten Jahr und die Erhöhung des Mindestlohns. All das sind Maßnahmen, die auch gezielt Familien oder einzelne Personen mit geringem Einkommen unterstützen.
