Statement vom 10.12.2019

Katharina Dröge zur Blockade der Neubesetzung von Schiedsrichtern der WTO-Berufungsinstanz

Zur Blockade der Neubesetzung von Schiedsrichtern der WTO-Berufungsinstanz erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„US-Präsident Trump blockiert die Nachbesetzung der Schiedsrichter ganz bewusst. Er will das zentrale Instrument der WTO zur Streitbeilegung zwischen Staaten de facto abschaffen. Das ein schwerer Schlag für einen regelbasierten Handel. Wir dürfen nicht zulassen, dass künftig wieder das Recht des Stärkeren einen Welthandel ersetzt, der auf Regeln basiert. Es ist deshalb richtig, dass die EU-Kommission versucht, einen Ersatzmechanismus aufzubauen. Dieser Vorstoß darf sich aber nicht nur an die großen Player richten, sondern muss alle einschließen.

In Zeiten, in denen US-Präsident Trump die Säulen des internationalen Handels einreißt, muss die Bundesregierung fairen Handel vorantreiben. Es braucht eine internationale Bündnisstrategie für eine multilaterale Handelsordnung, die allen Ländern offen steht, die einen fairen und regelbasierten Handel anstreben."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik