Statement vom 15.03.2021

Katja Keul zu Rüstungsexporten

Zu den an diesem Montag veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Die Sipri-Zahlen belegen, dass Deutschland erneut die Waffenausfuhren in die Höhe getrieben hat und zwar gegen den weltweit gegenläufigen Trend. Auch das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien konnte daran offensichtlich nichts ändern. Dass es ausgerechnet Ägypten geschafft hat, zu den größten Importeuren deutscher Waffen zu werden, dürfte auch an den deutschen U-Booten und den sonstigen Kriegsschiffen gelegen haben. Die Bundesregierung kann den Mythos einer restriktiven Rüstungsexportpolitik längst nicht mehr aufrechterhalten. Es braucht dringend gesetzliche Regelungen in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit sich das endlich ändert.“

 

 

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik