Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Lage an der polnisch-belarusischen Grenze und zur aktuellen Corona-Lage

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Lage an der polnisch-belarusischen Grenze und zur aktuellen Corona-Lage:

Lage an der polnisch-belarusischen Grenze

Die Situation an der belarusisch-polnischen Grenze bereitet mir große Sorgen, Menschen dort sind in einer immer prekäreren Situation. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt. Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität. Und in Richtung Herrn Lukaschenko muss man ganz klar sagen: Die Europäische Union kann und wird nicht etwa Sanktionen lockern. Vielmehr muss die EU die Sanktionen verschärfen auch in Richtung des Umfelds von Lukaschenko. Wir müssen für die Menschen, die jetzt dort im Niemandsland unterwegs sind, für die Menschen, die dort leiden, Familien mit Kindern, die unter schwierigsten Bedingungen kaum an Essen, kaum an Hilfe herankommen, die unter der Kälte, unter Nässe leiden, wirklich dringend Hilfe organisieren. Und deswegen ist die dritte Forderung, ganz schnell dafür zu sorgen, dass die Hilfsorganisationen Zugang zu diesem Gebiet bekommen.

Aktuelle Corona-Lage

Ich mache mir täglich mehr Sorgen darüber, wie sich die vierte Welle in unserem Land gerade ausbreitet. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dieser hohen Dramatik gerecht werden. Deswegen legen wir einen Entwurf vor, der rechtssichere Maßnahmen gewährleistet, um auf diese schwierige Situation zu reagieren. Neben den Maßnahmen, die Sie dann in dem Entwurf finden werden - also Hygienemaßnahmen; Abstandhalten; die Möglichkeit von Auflagen bei Veranstaltungen und für Gemeinschaftsrichtungen wie Schulen; Regelungen, die 3G und 2G ermöglichen – werden wir uns zusätzlich angesichts der Dynamik der Ausbreitung des Virus über weitere Maßnahmen verständigen müssen. Wir müssen die Intensivstationen schützen. Das heißt, es wird wieder eine Vorhalteprämie geben müssen dafür, dass wir genügend Intensivbetten zur Verfügung haben. Wir müssen uns dringend über kostenfreie Bürgerinnen- und Bürgertests unterhalten, die zur Verfügung stehen müssen. Und wir müssen uns über einen Schutz am Arbeitsplatz unterhalten. Ich finde, es müsste mindestens eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz geben. Und wir werden etwa wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen.

Was wir aber auch erleben: Wir haben es mit einer Situation zu tun, die vor allem durch nichtgeimpfte Personen entstanden ist. Es gibt diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die werden wahrscheinlich auch nicht überzeugt werden können. Es gibt aber auch viele, bei denen spüren wir gerade dann, wenn es um 2G-Regelungen geht - die ich sehr sinnvoll finde – dass sie sich dann doch entscheiden, sich impfen zu lassen. Dafür brauchen wir sehr schnell die Bereitstellung einer guten Infrastruktur, die Möglichkeit, sich überall, wo es nur geht, impfen lassen zu können. Ich höre inzwischen aus dem gesamten Land, dass sich an Impfmöglichkeiten Schlangen bilden, dass Menschen dort anstehen, warten müssen und trotzdem bleiben. Das heißt, wir brauchen wieder deutlich mehr Impfbereitschaft auf der einen Seite, aber auch deutlich mehr Impfmöglichkeiten auf der anderen Seite. Wir müssen dafür sorgen, dass es mobile Teams gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen viele Möglichkeiten haben, sich impfen zu lassen. Das gilt eben insbesondere auch für die dritte Impfung. Ich bin sehr dafür, jetzt die Menschen anzuschreiben, die die dritte Impfung bekommen sollten, damit sie das an einem festen Termin sehr schnell tun können. Wir werden, was das Impfen angeht, uns aber noch viel mehr Gedanken machen müssen, wie wir die Impfquote heraufsetzen. Denn der Blick auf die Intensivstationen zeigt: Wir brauchen eben zwischen 10 und 15 Prozent mehr Geimpfte. Andere Länder machen uns das vor. Und man sieht, was dort geht.

Ich will noch etwas zum Verfahren sagen. Wir werden heute den Entwurf den Fraktionen vorlegen. Wir werden ihn dann diese Woche in erster Lesung im Parlament diskutieren. Dann wird es Anhörungen im Deutschen Bundestag geben. Und wir werden die zweite und dritte Lesung in der nächsten Woche vorsehen. Wir werden erstens sehr ernst nehmen, was uns Expertinnen und Experten in der Anhörung und anderswo sagen, und wir werden natürlich zweitens auch mit den Ländern in den Dialog treten darüber, wie wir gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich glaube nicht, dass sich die Pandemie, dass sich die gegenwärtige Situation dafür eignet, parteipolitisch unterwegs zu sein, sondern wir brauchen gute gemeinsame Lösungen mit Mehrheiten im Deutschen Bundestag und dann auch im Bundesrat.