Statement vom 08.09.2021

Konstantin von Notz zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Cybersicherheit

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Cybersicherheit erklärt Konstantin von Notz:

„Ob starres Festhalten an der anlasslosen Massenüberwachung, der anhaltende Handel mit IT-Sicherheitslücken oder die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Zusammenarbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen wie der NSO-Group mit ihrer Pegasus-Software - die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hinterlässt in Sachen IT-Sicherheit einen einzigen Scherbenhaufen. Für die Vorlage ihres IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. hat sie Jahre gebraucht. Es ist so schlecht, dass schon bei dessen Verabschiedung über eine notwendige Neuauflage diskutiert wurde.

Die nun zwei Wochen vor der Wahl noch schleunigst beschlossene Cybersicherheits-Strategie ist in Wahrheit eine Unsicherheitsstrategie. Deutlich wird noch einmal, wie sehr diese Bundesregierung mit den Herausforderungen des Digitalen überfordert ist. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Statt immer neuer Befugnisse, die in der Realität häufig gar nicht genutzt werden, brauchen wir endlich eine Entflechtung des weiter bestehenden Zuständigkeitswirrwarrs und klare, verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Sicherheitsbehörden im Digitalen. Dringend notwendig ist auch die überfällige Klärung digitalpolitischer Grundsatzfragen – etwa die, wie man zum Thema Verschlüsselung steht. Das Bundesamt für Sicherheitstechnik (BSI) muss zumindest in Teilen unabhängig gestellt werden, um seiner eigentlichen Funktion, der Beratung von Unternehmen und Bürgern ohne die heute bestehenden Interessenkonflikte gerecht werden zu können. Überfällig ist auch ein echtes „Schwachstellen-Management“ von IT-Sicherheitslücken, das es trotz vielfältiger Versprechen bis heute noch immer nicht gibt.“