Konstantin von Notz zum mutmaßlich abgehörten Taurus-Gespräch

Zum mutmaßlich abgehörten Taurus-Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Es handelt sich um einen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten zweifellos maximal gravierenden Vorgang. Im Zusammenhang mit den jüngsten Rechercheerkenntnissen zu Jan Marsalek muss jetzt auch dem Letzten klar sein: das aggressive Agieren Russlands gegen die Partner der Ukraine ist längst ein extrem ernstzunehmendes sicherheitspolitisches Problem. Der Leak geschah gewiss nicht zufällig. Er zeigt: Russland setzt mittlerweile alle Mittel ein, um politisch zu spalten, von anderen Geheimdienstoperationen abzulenken und die Lieferung weiterer Unterstützung für die Ukraine zu verhindern. Die Spionageabwehr muss hierauf in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern reagieren. Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich bei diesem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt. Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen. Deutlich wird erneut: Wir brauchen eine wirkliche Zeitenwende bei allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden - auch und gerade mit Blick auf den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen.“