Konstantin von Notz zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz
Zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die Risiken für die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft bleiben extrem hoch. Deshalb ist das von uns immer wieder angemahnte Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen endlich einheitlich angeht, also IT-Sicherheit und physischen Schutz künftig zusammendenkt, überfällig.
Das Gesetz, das wir Grünen unter hohem Aufwand in den Koalitionsvertrag verhandelt haben, ist zweifellos eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Angesichts im Zuge des russischen Angriffskriegs noch einmal stark gestiegener Bedrohungslagen brauchen wir es dringend.
Innenministerin Faeser, darauf haben wir in der vergangenen Woche noch einmal aufmerksam gemacht, wollte einen Referentenentwurf eigentlich vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen.
Dass bereits ein erster Referentenentwurf in Hintergrundgesprächen an Journalistinnen und Journalisten verteilt wird, noch bevor er den Fraktionen des Parlaments vorliegt, ist äußerst bedauerlich. Dass die zu beteiligenden Verbände und die Zivilgesellschaft einmal mehr komplett außen vor bleiben, entspricht ebenfalls nicht den vielfach gemachten Zusagen. Die Verbände, Unternehmen und die bei dem Thema sehr engagierte Zivilgesellschaft mit ihrem großen, extrem wertvollen KnowHow müssen im Weiteren umfassend beteiligt werden.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir uns intensiv mit den durch das Bundesinnenministerium nun vorgelegten Entwurf auseinandersetzen und das für die Resilienz unserer Demokratie zentrale Vorhaben im Parlament insgesamt sehr entschlossen vorantreiben.
Für uns ist es unter anderem zwingend, das bestehende Zuständigkeitswirrwarr beim Schutz unserer kritischen Infrastrukturen endlich aufzulösen, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und zu vermeiden, dass es durch noch mehr Akteure noch mehr Unklarheit gibt. Außerdem brauchen wir zwingend Kohärenz mit den parallel vorgelegten EU-Richtlinien.“
