Statement vom 09.06.2021

Konstantin von Notz zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes

Zu den Plänen der Großen Koalition über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie. Sie verdienen sichere, kohärente und verfassungskonforme Handlungsgrundlagen. Statt diese zu liefern, zeigt die Große Koalition erneut: Die innere Sicherheit ist bei ihr in ganz schlechten Händen.

Dass die Bundesregierung nun die Befugnisse im Bereich der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausweitet, geht auf Kosten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten durch Staatstrojaner und Hintertüren können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie ebenso wenig leisten wie die Symboldebatten der Großen Koalition, die die Sicherheit gefährden, statt die Probleme effektiv anzugehen.

Insgesamt verfehlt die Große Koalition erneut die Chance einer echten Reform. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation der Nachrichtendienste in Deutschland.“