Lamya Kaddor zur Entscheidung die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen

Zur gestrigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik:

„Ich bin sehr froh über die Entscheidung, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall in Gänze einzuschätzen. Das ist ein wichtiger Schritt, der nun dazu führen wird, endlich die Partei hinsichtlich ihrer demokratiefeindlichen und rechtsextremistischen Bestrebungen beobachten lassen zu können. Der bürgerliche Deckmantel, den die Partei sich gegeben hat, ist damit obsolet. Welche weiteren Auswirkungen das Urteil für Fragen im parlamentarischen Umgang als auch möglicherweise für Beamt*innen haben wird, bleibt abzuwarten. Eines steht heute schon fest: Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie, ich bin froh über dieses klare Urteil.“