Statement vom 08.06.2022

Lisa Badum zur Abstimmung über CO2-Flottengrenzwerte

Das Europäische Parlament hat soeben über die Änderungsanträge zu den Vorschlag zu den CO2-Flottengrenzwerten für das Ende des Verbrennungsmotors bei Neufahrzeugen bis zum Jahr 2035 abgestimmt. Die Anträge zum Emissionshandel, CO2-Grenzausgleich und Klimasozialfonds fanden keine Mehrheiten und werden im Umweltausschuss nachverhandelt. Dazu erklärt Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: 

"Die E-Auto-Revolution wird kommen. Ab 2035 werden in der EU nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, entsprechend früher wird sich das für Deutschland auswirken. Ein großer Erfolg, um Verkehr in Europa endlich auf Klima-Kurs zu bringen.

Und ein weiterer Teilerfolg ist geschafft. Flüge und Schifffahrt werden im europäischen Emissionshandel nun einen CO2-Preis erhalten, wie ihn andere fossile Sektoren schon lange zahlen. Die Emissionseinsparungen für die neuen Klimazeile sind jetzt gerecht zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt und Deutschland leistet hier seinen fairen Beitrag. Nicht zuletzt wurden natürliche CO2-Senken wie Mooren, Wäldern und Co. besser geschützt und ihre unersetzliche Klimaleistung aufgewertet.

Wichtige Teile des EU-Klimapakets haben im Parlament keine Mehrheiten erhalten und müssen nachverhandelt werden. Das Europaparlament zeigt Stärke und knickt nicht vor dem Lobbyansturm der fossilen Industrie ein. Daran beteiligen sich leider auch viele Unternehmen und Verbände, die in Berlin gerne von der grünen Transformation schwärmen, um sie dann in Brüssel mit aller Kraft aufzuhalten. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird Deutschland zum klimaneutralen Wirtschaftsvorreiter.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar und deutlich für die Vorschläge der Kommission ausgesprochen. Ein ambitionierter Emissionshandel ist elementar für das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele. Damit dieser richtig wirkt, braucht es einen CO2-Grenzausgleich und einen sozial gerechten Ausgleich der Belastungen für Bürger*innen. Dass in allen drei Vorschlägen nun überraschend nachverhandelt wird zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Halbgare Verwässerungsvorschläge bringen uns nicht auf klaren Kurs, sondern bremsen Innovation und grünes Wachstum."