Statement vom 23.03.2020

Manuel Sarrazin zur geplanten Notstandsgesetzgebung in Ungarn

Zur geplanten Notstandsgesetzgebung in Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa:

„Die Nachrichten aus Ungarn sind alarmierend und besorgniserregend. Der Entwurf für ein Notstandsgesetz will der Regierung Orbán Vollmachten zusprechen, die auf eine dauerhafte Aushöhlung der demokratischen Institutionen in Ungarn hinauslaufen könnten. Dabei ist klar festzuhalten: Maßnahmen, die andernorts in funktionierenden Demokratien gerechtfertigt sein mögen, treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind und die Macht der Regierungspartei zementiert ist. Hier ist besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit der EU geboten. Eine zeitlich unbegrenzte Einschränkung demokratischer Institutionen oder der Pressefreiheit rettet keine Menschenleben und widerspricht den europäischen Werten.

Gerade in Krisenzeiten muss freie Berichterstattung und unabhängiger Journalismus garantiert werden. Es braucht jetzt – trotz aller innenpolitischer Herausforderungen – den klaren Widerspruch und ein konsequentes Handeln der EU-Kommission.“

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