Statement vom 10.11.2019

Markus Kurth zur Grundrente

Zur Einigung der GroKo zur Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

„Es wurde höchste Zeit, dass nach monatelangem Gezänk endlich ein Kompromiss auf dem Tisch liegt. Wer den größten Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. So steht es auch im Grünen Wahlprogramm. Daher ist das Modell der Großen Koalition ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings sind Verbesserungen dringend erforderlich: Eine vernünftige Grundrente muss sich daran messen, wie effektiv sie Altersarmut verhindert. Bei der Grundrente der GroKo sind die Zugangshürden so hoch, dass vermutlich weniger Menschen eine Aufstockung ihrer Renten erhalten, als bei unserem Vorschlag, der Grünen Garantierente. Die Zugangsvoraussetzung der Grundrente sind 35 Beitragsjahre, bei der Garantierente sind es nur 30 Versicherungsjahre. Daher würden bei unserem Modell mehr Menschen – insbesondere Frauen – profitieren. Grundsätzlich richtig ist darauf zu achten, dass die Leistungsart zielgenau ist und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt wird. Daher ist eine Einkommensprüfung sachlich gerechtfertigt. Allerdings muss das auch bürokratiearm umgesetzt werden. Darauf werden wir jedenfalls im Gesetzgebungsverfahren stark drängen.
Für uns Grüne ist klar: Die Grundrente muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Der Verweis auf die Finanztransaktionssteuer zur Gegenfinanzierung lässt uns argwöhnisch werden. Denn wann die Finanztransaktionssteuer kommt steht in den Sternen.“

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