Marlene Schönberger zu geplanten Demonstrationen vor dem Unabhängigkeitstag Israels

Anlässlich der geplanten Demonstrationen vor dem Unabhängigkeitstag Israels erklärt Marlene Schönberger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Der offene Antisemitismus,  den wir auf den Demonstrationen der vergangenen Wochen beobachtet haben, ist schockierend. Das darf sich bei kommenden Demonstrationen nicht wiederholen. Es hat sich gezeigt, dass die Vorfeldorganisation Samidoun der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sehr erfolgreich damit ist, ihre antisemitische Agenda mit anderen politischen Kämpfen zu verbinden. Hier erwarten wir auch von linken und progressiven Gruppen eine klare Kante gegen jeden Antisemitismus.

Die Versuche, die Vorkommnisse politisch zu instrumentalisieren, sind beschämend. Es gab ein beunruhigendes Maß sowohl an rassistischen Framings als auch law-and-order-Rhetorik. Zu gerne wird von einigen verdrängt, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.  Für den Kampf gegen Antisemitismus ist es unerlässlich, dass Polizist*innen für die Ausdrucksformen des Antisemitismus sensibilisiert sind, entschieden durchgreifen und ihre Befugnisse im Falle von Volksverhetzung ausschöpfen. Wer ohne Hetze im Rahmen der gültigen Gesetze demonstriert, muss das selbstverständlich ohne Eingriffe tun können. Aber Antisemitismus und Gewaltaufrufe sind vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt.“