Misbah Khan und Schahina Gambir anlässlich des vierten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau

Anlässlich des vierten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Schahina Gambir, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Misbah Khan:
„Aufarbeiten und Erinnern heißt, als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, aus rechtem Terror zu lernen und sich zu verändern. Deutschland hat ein Aufklärungsproblem. Rhetorischen Rufen nach einer lückenlosen Aufklärung folgen allzu oft ernüchternd wenig Taten. Wie auch bei anderen rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland gibt es in Hanau zu viele Leerstellen. Ohne die engagierte Arbeit der Betroffenen und der organisierten Zivilgesellschaft wären diese vermutlich um ein Vielfaches größer. Das gilt es mit großem Dank anzuerkennen. Es mahnt aber auch, bei der Aufklärung von rechtem Terror tatsächlich besser zu werden.

Rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Rechte Gewalt wird durch Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz auch aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus strukturell legitimiert. Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für manche längst nicht mehr selbstverständlich. Es gilt nun mehr denn je, alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu beweisen.“

Schahina Gambir:
„Der rassistische Anschlag in Hanau hat neun Menschen brutal aus dem Leben gerissen. Der Täter wählte seine Opfer nach rassistischen Kriterien aus und orientierte sich dabei an früheren rechtsextremen Anschlägen. Dies verdeutlicht, wie Rassismus gezielt entmenschlicht, ausgrenzt, verletzt und tötet.

Das schreckliche Verbrechen in Hanau ist dabei nur die oberste Spitze eines Eisbergs namens Hasskriminalität. Diese Taten sind keine isolierten Vorfälle, sondern das Ergebnis einer schleichenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative in unserer Gesellschaft und unseren Parlamenten. Rassismus wird offen als politische Strategie genutzt, um zu spalten und auszugrenzen.

Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte erleben Rassismus als konkrete existenzielle Bedrohung. Ob in Plenardebatten, Talkshows oder in Geheimtreffen von Rechtsextremen, sie werden zu Fremden gemacht und diffamiert. Diesen Nährboden für Hass, Hetze und Gewalttaten müssen wir ihnen entziehen. Schluss mit der Übernahme von rechtspopulistischen Narrativen und Forderungen – stattdessen bedarf es mehr Schutz und Solidarität für Betroffene rassistischer Gewalt.“

Am 19. Februar 2020 wurden bei einem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. Sie fehlen ihren Familien, Angehörigen und Freund*innen. Wir teilen den Wunsch der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft nach lückenloser Aufklärung des rassistischen Anschlags. Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.