Statement vom 02.01.2020

Oliver Krischer zur Windprämie

Zur aktuellen Debatte über die finanzielle Beteiligung von Kommunen an der Windenergie erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

„Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Noch im Klimapaket hat die Koalition auf Druck der SPD eine völlig kontraproduktive Grundsteuer Wind durch den Bundestag gepeitscht. Die konnten wir Grüne im Bundesrat und anschließenden Vermittlungsverfahren zum Glück komplett stoppen. Denn das, was die Koalition da auf Druck der SPD beschlossen hat, hätte nicht für mehr Akzeptanz gesorgt, sondern neue Hürden für den Ausbau der Windenergie aufgebaut. Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen. Wir haben im Rahmen des Vermittlungsverfahrens konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Neben der finanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist auch wichtig, dass die unsäglichen Pläne über bundesweit pauschale 1000-Meter-Abstandsregelungen vom Tisch kommen. Da auch hieran die SPD nicht ganz unschuldig ist, fordern wir sie auf, Druck zu machen, dass diese Abstandsregelungen in die Tonne kommen. Wir brauchen keine weiteren Schikanen für die Windenergie, sondern endlich eine Politik, die den Ausbau der Windenergie ermöglicht. Neben der finanziellen Beteiligung von Anwohnern und Kommunen sind das auch Vereinfachungen im Genehmigungsrecht. Allein der Verkehrsmister blockiert weit über tausend Anlagen durch überflüssige und schikanöse Abstandsregeln zu Funkfeuern und Radaranlagen. Da kann die Koalition mit dem Federstrich noch heute den Bau von über tausend Anlagen ermöglichen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher