Statement vom 16.12.2020

Steffi Lemke zur Verschiebung des Insektenschutzgesetzes

Zur Verschiebung der Kabinettsberatung zum angekündigten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:

„Das ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung. Der Insektenschutz ist mit dieser Regierung gescheitert. Die Lage der Natur in Deutschland ist dramatisch schlecht, Vögel und Insekten brauchen unseren Schutz – das bestätigten unzählige Untersuchungen. Doch Umweltministerium und Landwirtschaftsministerin finden keine Einigung und verschleppen ein Gesetz weiter.

Der vorliegende völlig entkernte Entwurf verdient den Namen Insektenschutzgesetz nicht mehr. Es ist vielmehr nur noch ein Lichtverschmutzungsgesetz übrig geblieben. Und selbst das wird weiterhin verzögert. Hinter den Ankündigungen und dem bereits beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz bleibt der vorliegende Entwurf weit zurück.  Pestizide bleiben völlig ausgeklammert – sträflich bei der Rolle der Landnutzung beim Biodiversitätsverlust.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Steffi Lemke MdB
Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik