Statement vom 30.05.2020

Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge zu Staatshilfen für Lufthansa und Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission

Zu den Staatshilfen für die Lufthansa und der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission zur Lufthansa gibt. Das ändert nichts daran, dass die Bundesregierung sich die Bedingungen bei der Lufthansa-Rettung zu weiten Teilen vom Management hat diktieren lassen. Das ist ein schönes Geschäft für die Aktionäre und ein schlechter Deal für die Steuerzahler. Der Konzern-Lobbyismus von CDU und CSU hat sich durchgesetzt.

Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine direkte Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist. Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bei einem Flugkonzern keine verbindlichen ökologischen Bedingungen stellt. Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und Klimaschutz gibt es nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. Was fehlt, sind verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen. Die Lufthansa muss keinen Plan vorlegen, wie sie zur Klimaneutralität kommt. Die Bundesregierung gibt Milliarden an einen fossilen Großkonzern und will dafür keine klaren klimapolitischen Vorgaben machen. Das ist fossile Lobbypolitik als gäbe es die Klimakrise nicht. Doch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Das ist ein klimapolitisches Versagen erster Klasse.“

 

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik