Tabea Rößner und Linda Heitmann zum morgigen Welttag des Verbraucherschutzes
Zum morgigen Welttag des Verbraucherschutzes erklären Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales:
Linda Heitmann zum Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt:
„Trotz steigender Energiepreise, muss sich jeder und jede die warme Dusche und das Wäschewaschen leisten können. Die vergleichsweise günstigen Preise der Vergangenheit wurden von unseriösen Energie-Anbietern, die nicht langfristig kalkuliert hatten, ausgenutzt. Wir müssen dafür sorgen, dass Kund*innen, deren Anbieter keine Energie mehr liefern, in der Grundversorgung weiter Energie bekommen und dabei vor horrend teuren Basistarifen geschützt sind.
Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kletterten die Energiepreise immer weiter und gerade jetzt, da fossile Rohstoffe so eindeutig ungewollte Abhängigkeiten vor Augen führen, werden Benzin, Strom und Wärme noch einmal teurer. Wir werden künftig Geschäftsmodelle erschweren, die wenig nachhaltig sind und das Risiko auf die Verbraucher*innen abwälzen. Darüber hinaus sind wir alle jetzt aufgefordert, Energie zu sparen. Wir sehen deutlich, wie wichtig es ist, unabhängig von Energieimporten zu werden. Dafür ist der schnelle und breitflächige Ausbau der Erneuerbaren.“
Tabea Rößner zum digitalen Verbraucherschutz:
„Angesichts von Datenskandalen, Hackerangriffen und Krieg in Europa wird einmal mehr deutlich: Digitale Souveränität ist die Achillesferse unserer modernen Gesellschaften. Verbraucher*innen brauchen ein stärkeres Vertrauen in die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen und Dienstleistungen. Deshalb müssen der Breitbandausbau wie auch die Entwicklungen von digitalen Dienstleistungen und Angeboten immer mit hohen Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz einhergehen. Zudem ist es notwendig, dass bestehende Abhängigkeiten von einzelnen wenigen Anbietern und Einfallstore beseitigt werden. Für eine technologische Unabhängigkeit braucht es klare rechtliche Vorgaben, wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Interoperabilität und Datenportabilität, unabhängige Aufsichtsstrukturen, vielfältige digitale Ökosysteme und verstärkte Eigenentwicklungen und -produktionen. Open Data-Modelle müssen das Leitprinzip sein.
Um die private Kommunikation der Verbraucher*innen zu gewährleisten, gehört die Kontrolle über die Daten in ihre Hände. Das erreichen wir nur mit einem klaren Rechtsrahmen, der gleichzeitig Datenschutz und Datennutzung praktikabel und rechtssicher vereint, sichere Dienste und Anwendungen wie auch Geräte. Auch Plattformen, Online-Handel und Gerätehersteller gilt es, verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Diese Aspekte sollen bei den Verhandlungen zum Digital Services Act dringend eingebracht werden. Zudem muss endlich die ePrivacy-Verordnung auf den Weg gebracht werden, die von der vergangenen Bundesregierung gestoppt wurde.“
