Im Deutschen Bundestag Tag der Ein- und Ausblicke

Gutgelaunt kamen Tausende Menschen am 3. September in den Bundestag, um sich über die Arbeit der Ausschüsse, der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen ein Bild zu machen. Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude präsentierte die grüne Bundestagsfraktion neben einem Infostand auch die Jubiläums-Ausstellung More Future – 40 Jahre Grüne im Bundestag. Die Besucher*innen nutzten die Gelegenheit zum direkten Gespräch mit unseren Abgeordneten. Bereitwillig beantworteten diese die Fragen der Bürger*innen und hörten sich ihre Sorgen an, nahmen Briefe und Anregungen entgegen und standen für Selfies zur Verfügung.

Faire Wärme für alle

Unübersehbar, das Thema am grünen Stand: das Gebäudeenergiegesetz, GEG. Weithin sichtbar eine Thermostatsäule mit dem Slogan „Faire Wärme für alle“. Dazu bunte Stellwände und Kuben mit weiterführenden Informationen. Aktueller hätte das Thema nicht sein können. Nach langen Beratungen und öffentlich geführten Debatten wurde das GEG jetzt im Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2024 in Kraft.

Hintergrund dafür: Der Gebäudebereich erzeugt zu viele klimaschädliche Emissionen und hält uns in der Abhängigkeit von Öl und Gas, die immer teurer werden. Daher muss auch das Heizen dringend auf Erneuerbare umgestellt werden. Damit das wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht vor sich gehen kann, sieht das Gesetz entsprechend pragmatische Umsetzungsfristen und umfangreiche Förderungen für alle vor.

Auf großformatigen Infotafeln und an den Info-Countern mit den Abgeordneten konnten sich die Besucher*innen über die wichtigsten Punkte, wie zum Beispiel die vorgesehen Förderungen beim Heizungstausch und die erwartbaren Kostenvorteile informieren. Und natürlich ihre Fragen dazu an Frau und Mann bringen.

Gute Tradition am grünen Stand ist das Quiz, mit dem die Besucher*innen ihr Wissen zum Thema testen können. Über 1.000 Quizze wurden ausgefüllt, häufig mit Unterstützung der Fachkundigen. Dafür gab es Belohnungen: wahlweise Energyballs zur Stärkung, recycelte Taschen oder Memory-Spiele. Am Kids‘ Corner wurden Mandalas ausgemalt, Buttons gepresst oder Memory zum Thema gespielt. Hierbei unterstützten Auszubildende der Fraktion.

Am Speakers‘ Corner präsentierten sich einzelne Abgeordnete in kurzen Talks dem Publikum. Erster Gast am Vormittag, Jürgen Trittin, der als erster grüner Umweltminister von 1998-2005 das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG mit aus der Taufe hob und den Atomausstieg durchsetzte. Angesprochen auf die Herausforderungen damals und heute antwortete er, dass die Grünen damals noch Newcomer waren und ihre Themen wie Klima- und Umweltschutz überhaupt erst mal Mainstream werden mussten. Die Herausforderung heute ist es, angesichts dessen, was in 16 Jahren Merkel-Regierung verhindert wurde, das Tempo zu beschleunigen und den kompletten Umstieg auf Erneuerbare zu schaffen. Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, die heute schon die Hälfte unseres täglichen Strombedarfs zu wesentlich günstigeren Preisen als die fossilen liefern, stimme ihn zuversichtlich. Zumal die jetzige Regierung mit grüner Beteiligung ordentlich Tempo macht. Auch das Gebäudeenergiegesetz wird eine wesentliche Senkung der Emissionen zur Folge haben. Die Besucher*innen nutzten im Anschluss die Gelegenheit für Fragen und Fotos.

Im Talk mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, wie Jürgen Trittin seit 25 Jahren im Bundestag, war Demokratie damals und Angriffe auf die Demokratie heute das Thema. Welch unschätzbaren Wert die freie Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Vielfalt für sie darstellen, erläuterte sie anhand ihrer persönlichen Biografie als Bürgerrechtlerin in der DDR. Zuhörer*innen, die Befürchtungen äußerten, dass wachsender gesellschaftlicher Zuspruch zu politischen Positionen am äußersten rechten Rand diese demokratischen Errungenschaften aktuell gefährde, stärkte sie den Rücken. Angesichts der Zunahme von Hass und Hetze, rechter Meinungen und Gewalt müssen die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft gestärkt werden und zusammenhalten, um sich dem solidarisch entgegenzustellen.

Das neue GEG war Thema des Talks mit Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Fachbereichs Ökologie der Fraktion. Bereitwillig erläuterte sie auf Nachfragen, warum es jetzt so wichtig ist, den Heizungsumstieg schnell zu schaffen und was das GEG dafür bringt. Daneben erläuterte sie, welch vielfältige Möglichkeiten es im Bereich der Energieeffizienz noch gibt. Gefragt, ob sie auch selbst erneuerbare Energien nutze, berichtete sie von ihrer Balkon-Photovoltaikanlage, sie sei rentabel und ermögliche, den Verbrauch zu steuern – da die bürokratischen Hürden für die Genehmigung und Anbringung nun ebenfalls abgebaut wurden, könne sie dazu raten.

Die Fragen an unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zielten vor allem auf soziale Gerechtigkeit. Am Beispiel der Kindergrundsicherung erklärte sie den Zuhörer*innen die Hintergründe und welche Bedeutung sie für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland hat. Aber auch die Cannabislegalisierung und die Gleichstellung von Frauen kamen zur Sprache. Die großen grünen Vorkämpferinnen, Petra Kelly oder Waltraud Schoppe, Christa Nickels und andere, die mit Antje Vollmer das Feminat gebildet hatten, hätten längst ein Denkmal dafür verdient oder zumindest Straßennamen, meinte ein Gast, der die  Ausstellung zu den Grünen im Bundestag besucht hatte. Viele Besucher*innen nutzten im Anschluss noch das direkte Gespräch mit Britta Haßelmann, die sich dafür viel Zeit nahm.

36 Abgeordnete waren über den Tag verteilt am grünen Stand präsent, darunter auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch, Staatssekretär Stefan Wenzel, die Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner, Harald Ebner und Toni Hofreiter und viele weitere Fachabgeordnete. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig und wertvoll das direkte Gespräch und der Austausch grade auch zu schwierigen Themen für unsere Demokratie sind. Ein sehr gelungener Tag mit vielfältigen Ein- und Ausblicken.