Online-Fachgespräch KRITIS-Dachgesetz: Umfassender Schutz oder neues Zuständigkeits-Wirrwarr?

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind derzeit vor bestimmten sicherheitspolitischen Bedrohungen nur unzureichend geschützt. Hochrelevante Teile unserer Kritischen Infrastruktur (KRITIS), die eine essentielle Rolle für unser gesellschaftliches Zusammenleben einnehmen, sind extrem verletzlich. Wir machen uns dafür stark, die vielen im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, wie etwa das KRITIS-Dachgesetz, priorisiert zu verabschieden, um den dringend erforderlichen Kurswechsel endlich konsequent umzusetzen.

In dieser zweiten Veranstaltung unserer Fachgesprächsreihe befassen wir uns mit der Frage, wie es gelingen kann, einen umfassenden, ganzheitlichen Schutz Kritischer Infrastrukturen herzustellen und dabei klare Zuständigkeiten zu schaffen. Derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen den zahlreichen Akteuren nicht hinreichend geklärt. Um hybride Bedrohungen erkennen und abwehren zu können, braucht es zeitgemäße Strukturen, die auch die Kooperation zwischen unterschiedlichen Beteiligten verbindlich und praxisgerecht regeln. Dies ist wichtig, um Handlungssicherheit zu schaffen.

Mit den eingeladenen Expert*innen wollen wir diskutieren: Wie kann ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, der die effektive Zusammenarbeit aller am Schutz Kritischer Infrastruktur beteiligten Akteure – sowohl auf staatlicher Seite als auch bei den KRITIS-Betreibern – sicherstellt? Wie können klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Kommunikationsstrukturen geschaffen werden, die der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der EU hinreichend Rechnung tragen? Wie kann eine übergreifende Koordinierung gelingen, die im Ernstfall funktioniert und alle praktischen Bedürfnisse erfüllt?

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis